Ramelow erzürnt Koalitionspartner
Erfurt. Der Alleingang von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in der Asylpolitik verärgert den Koalitionspartner SPD. Die Partei habe eine Sondersitzung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses verlangt und drohe mit Konsequenzen für die weitere Regierungsarbeit, schreibt die »Thüringer Allgemeine«. Ramelow hatte am vergangenen Donnerstag als einziger Regierungschef nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundesregierung teilgenommen, die sich auf eine Verschärfung der Abschieberegelungen verständigte. Danach gab er eine sogenannte Protokollerklärung ab, in der er die Beschlüsse zum übergroßen Teil ablehnte. »Das Vorgehen ist nicht akzeptabel und wird ein Nachspiel im Koalitionsausschuss haben«, erklärte SPD-Vize-Landeschef Carsten Schneider gegenüber der Zeitung. Schon zuvor hatte SPD-Landeschef Andreas Bausewein die Beschlüsse der MPK ausdrücklich begrüßt und Ramelow attackiert. Der Regierungschef habe beim Thema Abschiebungen »offenkundig den Ernst der Lage noch nicht ausreichend erkannt«, erklärte er. Die oppositionelle CDU warf dem Ministerpräsidenten »ideologische Blindflüge« vor. Ramelow hatte nach eigenen Angaben parallel zur Konferenz als Schlichter an Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft teilgenommen. Allerdings machte er zugleich unmissverständlich klar, dass er aus politischen Gründen nicht zur Konferenz der Ministerpräsidenten erschien. Er habe keine Lust, sich am »Wahlkampfgetöse« der schwarz-roten Koalition im Bund zu beteiligen, sagte er. Eine Sicht, die nach Darstellung der Zeitung auch die Grünen in Thüringen teilen. epd/nd
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