Weil will nichts gewusst haben
Niedersächsischer Ministerpräsident weist in der VW-Affäre alle Vorwürfe von sich
Die Besuchergalerie des Raums E 700 im Bundestagsanbau war am Donnerstagnachmittag gut gefüllt. Denn der dort tagende Abgas-Untersuchungsausschuss erwartete einen Zeugen, der durch die jüngsten Aussagen des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch stark belastet worden ist. Demnach soll der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als einer von vier VW-Aufsichtsräten bereits ein halbes Jahr vor der Öffentlichkeit, nämlich im März 2015, über die Abgasmanipulationen des Autokonzerns informiert worden sein.
Weil bestritt vor dem Ausschuss allerdings die Aussagen Piëchs und erklärte, erst am Abend des 19. Septembers 2015 aus der abendlichen »Tagesschau« von den »Fehlentwicklungen« erfahren zu haben. Gemeint waren die Manipulationen an der Software der Motorsteuerung, mit deren Hilfe Volkswagen die strengen US-Abgasnormen umgehen konnte. Der Wolfsburger Konzern hatte die Software zudem nicht nur in den USA verwendet, sondern sie in insgesamt elf Millionen Fahrzeuge weltweit eingebaut.
Weil verwies auf die Aussagen der sechs von Piëch erwähnten Mitwisser, die unisono die Anschuldigungen zurückgewiesen hätten. Der Ministerpräsident wiederholte noch einmal, die Enthüllungen der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA seien ihm erst durch die Fernsehnachrichten - gleichzeitig mit der restlichen Öffentlichkeit - offenbart worden. Nach dieser Darstellung wartete Weil den darauffolgenden Sonntag ab und meldete sich erst am Montag bei Volkswagen.
Diese Aussage stieß bei den CDU-Mitgliedern im Ausschuss auf Widerspruch. Wieso er am Sonntag in der Sache nicht einmal telefoniert habe, obwohl doch 100 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen von VW abhingen, fragte ein Abgeordneter. Weil blieb bei seiner Darstellung. Da der Aufsichtsrat den Konzern auch in Hinblick auf Gesetzesverstöße kontrollieren soll, hätte das Gremium eigentlich frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden müssen. Doch Weil will nichts gewusst haben.
Als Vertreter des Landes Niedersachsen, das 20 Prozent der VW-Aktien besitzt, ist er sicher eine Schlüsselfigur in der Affäre. Zumal neben ihm auch sein SPD-Parteikollege, der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, im VW-Gremium sitzt. Doch Weil gab sich keine Blöße. Die Frage der Abgaswerte sei ihm lediglich »aus kommunaler Perspektive bekannt«. In seiner Zeit als Bürgermeister von Hannover habe er eine Umweltzone in der Innenstadt eingeführt und sich damals auch mit den gesundheitsschädlichen Stickoxidwerten beschäftigt.
Der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (LINKE) bestätigte nach der Befragung Weils, dass man nun auch Piëch als Zeuge geladen habe. Der VW-Grande ließ aber bislang nicht erkennen, ob er kommt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) war am Donnerstag der letzte im Zeugenstand. Der Ressortchef war in den Kritik geraten, weil das von ihm beaufsichtige Kraftfahrtbundesamt (KBA) selbst keine Auffälligkeiten bei VW-Modellen registriert hatte. Zudem hatte Dobrindt dafür gesorgt, dass VW in Deutschland keine Bußgelder zahlen musste. Der ehemalige CSU-Generalsekretär nutzte das Plenum für einen halbstündigen Vortrag, der allzu forsche Fragesteller einlullen sollte. Dobrindt zufolge habe das KBA reagiert und die Kontrollen verschärft. Nach dem Vorbild von Dopingkontrollen nehme man nun unangemeldete Zufallsprüfungen an Fahrzeugen mit Hilfe mobiler Testgeräte vor. Jede Verantwortung für den Skandal wies Dobrindt ebenfalls weit von sich. Auch er habe sei erst durch Medienberichte auf »Dieselgate« gestoßen.
Am erkenntnisreichsten waren die Aussagen von Alois Krasenbrink, einem Experten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Europäischen Kommission. Die GFS hatte bereits 2010 in einem Bericht festgestellt, dass die Abgasmessungen von Diesel-Pkw auf der Straße erheblich von denen im Labor abwichen, wie Krasenbrink bestätigte. Die Hintergründe dieser Abweichungen habe man damals nicht ermitteln können. Sie seien auch nicht einem Hersteller zuzuordnen gewesen. Unter den geprüften Modellen hätten sich zwar zwei von Volkswagen befunden, so der Experte, daneben seien aber auch die Fahrzeuge von Fiat, BMW und Renault auffällig gewesen. Da man bei allen Modellen Abweichungen feststellte, habe man Testfehler nicht ausschließen können.
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