Die Sprache der AfD
Die Rechtspopulisten in Neukölln sorgten auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend gleich für mehrere Eklats. Die fraktionslose Bezirksverordnete Anne Zielisch, auf AfD-Ticket ins Parlament gekommen, stellte die deutsche Staatsangehörigkeit von Andreas Nachama, Direktor der Stiftung »Topographie des Terrors«, infrage. Auf einen Beitrag einer SPD-Verordneten, die Nachama als »deutschen Professor« bezeichnete, fragt sie: »Wieso Deutscher? Ist der nicht Jude?« Bernd Szczepanski (Grüne) sagt dazu dem »nd«: »Hier und auch bei Nachfragen entstand der Eindruck, dass man für Frau Zielisch nicht gleichzeitig Deutscher und Jude sein kann.«
Von einem weiteren Eklat spricht die Bezirksverordnete Doris Hammer (LINKE). Sie beklagte auf der BVV das rechte Gewaltpotenzial im Bezirk. »Das hat eine neue Dimension erreicht. Wenn Steine in ein Schlafzimmer von Antifaschisten geworfen werden, nimmt man in Kauf, dass Menschen sterben.« Die 63-Jährige engagiert sich im Aktionsbündnis NoBärgida und wurde in diesem Zusammenhang mit dem Tod bedroht. »Im Internet wurde über mich geschrieben: ›Die Alte auf die Knie und Kopfschuss. Die lebt eh schon zu lange.‹« Als Hammer dies in der BVV berichtete, sollen AfD-Verordnete gelacht haben.
Bernd Szczepanski äußerte Besorgnis angesichts eines rbb-Beitrag über Andreas Wild (AfD), der in Neukölln für den Bundestag kandidiert. Wild sagte demnach, »dass wir in Neukölln wieder eine deutsche Bevölkerung haben müssen. Die praktische Umvolkung, die stattgefunden hat, müssen wir wieder in eine andere Richtung lenken.« Der AfD-Kandidat habe damit die Sprache des Dritten Reiches benutzt, so Szczepanski. Als ein Beispiel nannte er in der BVV den Begriff »Umvolkung«. Daraufhin erboste sich die fraktionslose Anne Zielisch. Umvolkung wäre kein Nazibegriff, sondern ein UNO-Programm, behauptete sie.
Szczepanski kritisiert ebenfalls, dass Wild einen Krieg in Neukölln herbeigeredet habe. Der rbb zitierte Wild wie folgt: »In Neukölln zum Beispiel halte ich gewalttätige Auseinandersetzungen für möglich. Die Leute, die zu Deutschland gehören, und diejenigen, die nicht zu Deutschland gehören, werden sich in die Wolle kriegen.« Daraus leitete er die Forderung ab, »zuverlässige Leute« zu bewaffnen. Für Szczepanski ein klarer Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol. Doch das sieht Roland Babilon (AfD) anders. »Weder die AfD noch Herr Wild stellen das staatliche Gewaltmonopol infrage«, behauptet er. »Aber wenn die Polizei die Bevölkerung nicht schützen kann, muss die Bevölkerung sich selbst mit Waffen schützen. Das ist Notwehr.«
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