Wagenknecht hofft auf Rot-Rot im Saarland
Linksfraktionschefin will höhere Ausgaben für Bildung und Soziales im kleinsten Bundesland / Politikerin hält an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik fest
Saarbrücken. Vier Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hofft die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, auf einen Machtwechsel. »Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. In dem Bundesland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich - und weniger Windkraft: »Es muss nicht auf Teufel komm raus auf jedem Hügel im Saarland ein Windrad stehen.«
Würde dagegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Wahl gewinnen, hätte dies nach Auffassung der Linkspolitikerin eine Signalwirkung für den Bund: »Das wäre sicher ein großer Dämpfer für die allgemeine Schulz-Euphorie.« Die Linke freue sich über den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz, obwohl er meistens »sehr, sehr vage« bleibe. Sie würde sich wünschen, »dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei« wird, so Wagenknecht weiter, die mit dem Spitzenkandidaten der saarländischen LINKEN, Oskar Lafontaine, verheiratet ist.
Vor allem in der eigenen Partei sind Wagenknechts Äußerungen zu Migrationspolitik der Großen Koalition zuletzt wiederholt auf massiven Widerspruch gestoßen. Zu unrecht, wie sie in dem Gespräch betont: »Wenn ich darauf hinweise, dass in Deutschland über Jahre Polizei abgebaut wurde und sich dadurch die öffentliche Sicherheit verschlechtert hat; wenn ich Frau Merkel vorwerfe, dass sie chaotische Zustände zugelassen hat, in denen wir noch nicht mal wussten, wer ins Land kommt, was soll ich da zurücknehmen? Diese Politik hat viele Menschen verunsichert. Es ist falsch, diese Menschen mit ihren Ängsten der AfD zu überlassen.« Die Grenzöffnung im Herbst 2015 habe unkalkulierbare Gefahren mit sich gebracht, findet Wagenknecht. »Probleme zu benennen, das ist nicht rechts. Im Gegenteil: Man hat fahrlässig die AfD dadurch gestärkt, dass man über eine gewisse Zeit so getan hat, als sei Zuwanderung in beliebiger Größenordnung kein Problem.« Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt. dpa/nd
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