Grünes Licht für Braunkohlesanierung
Potsdam. Die Sanierung alter Braunkohletagebaue in Ostdeutschland könne bis zum Jahr 2022 auf Basis einer gesicherten Finanzierung fortgesetzt werden. Das teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit. Das rot-rote Kabinett hatte kurz zuvor dem Entwurf von Bund und Ländern für das entsprechende Verwaltungsabkommen für die Jahre 2018 bis 2022 zugestimmt. Das neue Abkommen hat ein Gesamtvolumen von rund 1,23 Milliarden Euro. Es sichert der Niederlausitz bis Ende 2022 etwa 615 Millionen Euro, davon sind rund 212 Millionen Euro Landesmittel. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) freute sich. »Gerade bei der Wiederherstellung des Wasserhaushaltes gibt es noch viel zu tun«, sagte sie. In den vergangenen 25 Jahren habe die Braunkohlesanierung der Region einen kräftigen Schub und Stabilität gegeben. Viele neue Arbeitsplätze seien dabei entstanden. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (LINKE) hielt fest: »Bei der Finanzierung der Braunkohlesanierung ist der Bund in der Pflicht.« Für den Landeshaushalt sei die finanzielle Beteiligung ein Kraftakt. nd
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