Einreisestopp für Muslime? Gauland macht auf Trump
AfD-Vize stößt mit Provokation auf breite Ablehnung / Schulz: Grundgesetz gilt für alle Menschen / Riexinger: Rechtspartei ist kein Vorschlag zu doof
Berlin. Neue Provokation: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat einen weitgehenden Einreisestopp für Muslime nach Deutschland gefordert. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach er sich für einen »generellen Einreisestopp für Menschen aus muslimischen Ländern aus, in denen die politische Lage stabil ist«. Gauland sagte weiter: »Wir sollten keine Muslime ins Land lassen, denen es nur um das persönliche Fortkommen geht.«
In dem Interview wurde nicht deutlich, ob sich der AfD-Vize dabei auf alle Einreisen oder nur auf Zuwanderer und Flüchtlinge bezog. Er sagte auch: »Wir sollen nur diejenigen Muslime ins Land lassen, die wirklich um ihr Leben fürchten müssen. Muslime, die etwa aus Nordafrika kommen, sind offensichtlich Wirtschaftsflüchtlinge.«
Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte dazu am Samstag, Gauland hetze angesichts sinkender Umfragewerte für die AfD mal wieder gezielt gegen Minderheiten. »Alexander Gauland macht auf Donald Trump aus Brandenburg. Wie schon bei seinem großen Vorbild würde auch Gaulands Plan an unserer Verfassung scheitern.«
In den USA hatte Präsident Donald Trump am 27. Januar einen heftig kritisierten Erlass unterzeichnet, der eine Einreisesperre für Flüchtlinge und Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern vorsieht. Nach einer Klage des Bundesstaates Washington hob ein Bundesrichter in Seattle im Staat Washington den Einreisestopp eine Woche nach Inkrafttreten auf. Im Rechtsstreit um die US-Einreisesperre ist noch kein Urteil gefallen.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz griff Gauland für seine Forderung scharf an. Im Grundgesetz stehe nicht, die Würde der Deutschen ist unantastbar, betonte Schulz bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg. »Da steht, die Würde des Menschen ist unantastbar.« Generell an die Adresse der AfD gewandt, sagte Schulz: »Für alles haben sie Sündenböcke. Für nichts haben sie eine Lösung«. Und: »Das ist keine Alternative für Deutschland. Das ist eine Schande für die Bundesrepublik.«
LINKEN-Chef Bernd Riexinger erklärte via Twitter, der AfD sei kein Vorschlag zu doof, um in der Öffentlichkeit wieder Thema zu werden. Gaulands Provokation bezeichnete er deshalb als »Hilferuf der Hilflosen«. Agenturen/nd
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