Ungarn interniert Flüchtlinge
Ungarisches Parlament veranlasst Containerdörfer für Migranten - Schaffung von »Transitzonen« in Grenznähe
Budapest. Das ungarische Parlament hat am Dienstag für die Festsetzung aller Flüchtlinge im Land gestimmt. Die Maßnahme wurde von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest verabschiedet. Die Flüchtlinge sollen demnach künftig in »Transitzonen« in Grenznähe festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde.
Von dem Gesetz betroffen sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge. Sie sollen nun in Containerdörfern an der südlichen Grenze Ungarns zu Serbien festgehalten werden. Dazu sollen Schiffscontainer in die Transitzonen verlegt werden, die als Unterkünfte dienen sollen.
Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban legte sich in der Flüchtlingspolitik früh auf eine Strategie der Abschottung fest. Mit Stacheldraht, einer restriktiven Asylpolitik und furchteinflößenden Medienkampagnen will er Asylsuchende von seinem Land möglichst fernhalten.
Frühjahr 2015: Die ungarische Regierung beginnt, mit riesigen Plakaten Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
September 2015: Der Zaun aus Maschen- und Stacheldraht an der Grenze zu Serbien - von Orban im Juni angekündigt - ist fertiggestellt. Auch an der Grenze zu Kroatien errichtet Ungarn einen rund 100 Kilometer langen Zaun. Der Grenzübergang ist nur noch an Transitstellen möglich.
Juli 2016: Flüchtlinge, die den Grenzzaun überwunden haben, dürfen von nun an keinen Asylantrag mehr stellen. Die ungarischen Behörden schieben sie umgehend über die Grenze nach Serbien zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betrachtet dies als illegal.
Oktober 2016: Orban lässt in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich Ungarn von der EU Quoten für die Aufnahme von Asylsuchenden vorschreiben lassen soll. Die Volksabstimmung scheitert, weil nicht genügend Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben.
November 2016: Orban versucht, eine Verfassungsreform gegen EU-Flüchtlingsquoten im Parlament durchzubringen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlen ihm letztlich zwei Stimmen.
November 2016: Das ungarische Meinungsforschungsinstitut Tarki gibt bekannt, dass der Anteil der ausländerfeindlich eingestellten Ungarn von 2015 bis zum Herbst 2016 von 40 auf 58 Prozent gestiegen sei.
März 2017: Ungarische Medien berichten, dass der Zaun zu Serbien bis Mai verdoppelt werden soll. Nur noch etwa zehn Asylbewerber pro Tag passieren die Grenze zwischen Serbien und Ungarn. dpa/nd
Den Flüchtlingen wird es mit der neuen Regelung unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Lediglich eine Rückkehr über die Grenze nach Serbien ist möglich.
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban verfolgt eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er nimmt dabei auch bewusst Konflikte mit der EU in Kauf, der die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Mit dem Parlamentsvotum vom Dienstag wurde eine Praxis wieder eingeführt, die Ungarn 2013 unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.
Orban begründete die Wiedereinführung mit von Migranten verübten Anschlägen in Europa in jüngster Zeit. Sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden mit der Festsetzung der Flüchtlinge besser geschützt, heißt es von Seiten der Regierung in Budapest.
In der Vergangenheit hätten Flüchtlinge die bestehenden Regeln ausgenutzt und Ungarn verlassen, bevor über ihre Asylanträge entschieden worden sei. Damit sei das Risiko von Anschlägen in der EU gestiegen.
»Jegliche gesetzlichen Regelungen, die Terrorakte erleichtern, müssen im Interesse unserer eigenen Selbstverteidigung geändert werden«, hatte Orban im Januar erklärt. Orban, der als Bewunderer von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte in der Vergangenheit auch erklärt, der große Andrang muslimischer Flüchtlinge nach Europa sei ein Sicherheitsrisiko und gefährde die christliche Kultur und Identität Europas.
2015 baute Ungarn an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Stacheldrahtzaun, tausende Flüchtlinge wurden wegen »illegalen Grenzübertritts« ausgewiesen, einige sogar inhaftiert. Nach und nach wurden Flüchtlingsheime geschlossen, derzeit gelangen nur noch wenige Asylsuchende in die bestehenden Transitzonen. Nach Angaben aus Budapest wurden in diesem Jahr in Ungarn bislang rund tausend Asylanträge gestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte im Februar erklärt, die neuen Regelungen in Ungarn missachteten EU-Richtlinien, wonach niemand auf Grundlage eines Asylgesuchs festgesetzt werden darf. Die Organisation warnte, dass auch alte und kranke Menschen sowie Familien mit Kindern festgehalten werden könnten.
Auch aus Deutschland kam am Dienstag heftige Kritik. »Ich bin entsetzt, dass das Parlament eines EU-Mitgliedstaates die Internierung aller Flüchtlinge in seinem Land bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren beschlossen hat«, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, am Dienstag.
Ungarn kriminalisiere damit Menschen, die nichts anderes getan hätten, als aus ihrer Heimat zu fliehen. Besonders schockierend seien Berichte, wonach auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die mit Stacheldraht umzäunten Lager eingesperrt werden sollten.
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nannte den Beschluss des ungarischen Parlaments »schwierig«. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch) sagte er: »Das ist nicht unser Umgang mit Menschen in Not.« Für ihn persönlich stehe die Humanität im Vordergrund. Agenturen/nd
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