Werbung

Wohin mit dem strahlenden Abfall?

LINKE kritisiert »Schlupflöcher« für einen möglichen Atommüll-Export / BUND und Greenpeace kritisieren fehlende Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Das geplante Gesetz für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stößt bei der LINKEN im Bundestag auf Kritik. Der Entwurf, den Union, SPD und Grüne am Mittwoch vorstellen wollen, sei »kein Neustart« und korrigiere gravierende Mängel nicht, sagte der Abgeordnete Hubertus Zdebel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So gebe es Schlupflöcher beim geplanten Exportverbot für den Atommüll, etwa für den Forschungsreaktor Jülich. Dieser dürfe »vermeintlich« zur Vorbereitung der Endlagerung, der sogenannten Konditionierung, in die USA gebracht werden.

»Klagerechte für Bürger bleiben unzureichend und Gorleben ist immer noch im Verfahren«, kritisierte Zdebel weiter. Es helfe nicht, das Problem »in nur knapp drei Wochen durch das Parlament zu jagen«.

Die Suche nach einem Endlager soll nach jahrzehntelangem Streit um den Salzstock Gorleben auf Basis einer »weißen Landkarte« neu beginnen. Ziel ist, bis 2031 einen Ort zu finden. An den Vorbereitungen waren alle vier Bundestagsfraktionen beteiligt.

Auch Umweltschützer äußerten Bedenken. »Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden«, sagt etwa BUND-Chef Hubert Weiger. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelt, der Gesetzentwurf konzentriere sich »einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben.« Alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.

Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl verteidigte den Gesetzentwurf. Das geplante Verfahren sei wissenschaftsbasiert und transparent, sagte die der dpa. »Es gibt der Suche die Zeit, die sie braucht.« Die Formulierungen zum Exportverbot setzten den Vorschlag der Endlager-Kommission um, an der auch LINKE und Umweltschützer beteiligt waren. Die Regelung, dass abgebrannte Brennelemente vor der Endlagerung zur Konditionierung ins Ausland transportiert werden dürften, gelte nicht für Atommüll des Forschungszentrums Jülich. Agenturen/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.