Brennstab sucht letzte Ruhe
Alles von vorn: Gesetzentwurf für Erkundung des Atommüll-Endlagers vorgestellt
Berlin. Union, SPD und Grüne haben am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in den Bundestag eingebracht. Es sei das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Wahlperiode, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie sei stolz, dass man sich fast parteiübergreifend geeinigt habe. An der Ausarbeitung waren alle Bundestagsfraktionen beteiligt, die LINKE wollte den Entwurf am Ende nicht mittragen. Unter anderem kritisierte sie »Schlupflöcher« im Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Das Gesetz soll noch im März von Bundestag und -rat verabschiedet werden. Es folgt den Empfehlungen der Kommission zur Endlagersuche für 30 000 Kubikmeter hoch radioaktiven Abfall - hauptsächlich abgebrannte Brennstäbe aus AKW. Offen ist, ob 300 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Stoffe, die in Forschung oder Medizin anfallen, mit ins Endlager sollen.
Während der Suche soll Deutschland als »weiße Landkarte« betrachtet und der beste Standort nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt werden. Es kommen Salz, Ton oder Granit in Frage. Damit bleibt das umstrittene Zwischenlager Gorleben im Verfahren. Anti-Atom-Initiativen hatten einen kompletten Ausschluss verlangt, auch die LINKE bemängelte das. Zudem seien die Klagerechte für Bürger unzureichend.
Nach der Verabschiedung sollen erste Gebiete erkundet werden. Die Endlagerkommission hatte eine Lagerung mindestens 300 Meter tief empfohlen. Das Lager soll 500 Jahre lang bergbar sein, um den Müll notfalls herausholen zu können. Grund sind schlechte Erfahrungen mit dem Salzbergwerk Asse, in dem radioaktive Abfälle liegen. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt, ab 2050 mit der Einlagerung begonnen werden. Es gibt aber Zweifel, dass der Zeitplan einzuhalten ist. epd/nd Seite 9
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