Sturm des Zorns gegen Trump und Ansturm der Mauerbauer
Einreiseverbote des US-Präsidenten rufen Außenpolitiker und Gerichte auf den Plan / Geplanter US-Wall zu Mexiko stößt auf Interesse Hunderter Firmen
Washington. In den USA haben mehr als 130 Außenpolitik-Experten gegen den von Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreisebann Stellung bezogen und dies mit Gefahren für die »nationale Sicherheit« begründet. In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime – einschließlich Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat – stärke die falsche Propaganda, wonach die USA »im Krieg mit dem Islam« seien. Muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heißen, trage dagegen dazu bei, »die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten«.
Der Brief ist u. a. an Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John Kelly gerichtet. Zu den 134 Unterzeichnern gehören Ex-Außenministerin Madeleine Albright, die ehemalige Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, der frühere Leiter des Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch Ex-NATO-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.
Derweil erhält der von Trump verfügte neue Einreisebann einen ersten juristischen Rückschlag: Bezirksrichter William Conley aus dem Bundesstaat Wisconsin erließ eine einstweilige Verfügung gegen ein Einreiseverbot für Frau und Kind eines syrischen Flüchtlings, dem in den USA bereits Asyl gewährt wurde. Zur Begründung erklärte der Richter, bei Umsetzung des Trump-Erlasses drohe dem Kläger »nicht wieder gut zu machendes Leid«. Es ist das erste Gerichtsurteil gegen Trumps neue Einreiseverbote. Der Richter setzte für den 21. März eine Anhörung fest.
Zuvor hatten mehrere Bundesstaaten angekündigt, gegen den Erlass juristisch vorzugehen. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Washington, Bob Ferguson, kündigte einen Antrag an, wonach die richterliche Verfügung vom Februar gegen Trumps erstes Dekret auch auf den zweiten Erlass angewendet werden soll. Die Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, Minnesota, New York und Oregon schlossen sich dem Antrag an. Hawaii hatte eine eigene Klage eingereicht. Dazu wurde eine Anhörung für kommenden Mittwoch angesetzt – einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Dekrets.
Der prominente New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist von der US-Regierung entlassen worden, nachdem er der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt ist. Die Regierung von Trump hatte Dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren, darunter auch Bharara. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, den Rücktritt einzureichen, »um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen«, erklärte eine Sprecherin von Justizminister Session.
Unterdessen meldeten rund 600 Firmen Interesse an, den Bau einer Tausende Kilometer langen Mauer an der Grenze der USA zu Mexiko zu realisieren. Sie reagierten damit auf eine Ausschreibung, die die US-Regierung am 24. Februar herausgegeben hatte. Es ist aber erst der erste Schritt des Verfahrens – viele Firmen haben sich womöglich nur vorsorglich registrieren lassen. Agenturen/nd
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