Maas will NPD Staatsknete entziehen
Essen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen: »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD kritisierte Maas als »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. Die Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat hatte im Februar die Regierung zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
