Maas will NPD Staatsknete entziehen

  • Lesedauer: 1 Min.

Essen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der NPD die staatliche Finanzierung entziehen: »Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen«, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei noch in dieser Legislaturperiode machbar. Steuermittel für die NPD kritisierte Maas als »eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze«. Die Länder setzen sich für eine Grundgesetzänderung ein, um der NPD die staatliche Finanzierung zu streichen. Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für eine Gesetzesinitiative Niedersachsens, wonach Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat hatte im Februar die Regierung zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert. epd/nd

Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.

Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.

Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.

Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

- Anzeige -
- Anzeige -