US-Richter in Hawaii stoppt Trumps neue Einreiseverbote
Einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit / Trump kritisiert das Urteil als richterliche Anmaßung.
Washington. Erneuter schwerer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump in der Einreisepolitik: Auch sein zweites Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Bürger muslimisch geprägter Staaten sowie Flüchtlinge ist von einem Bundesrichter vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Der Richter im Bundesstaat Hawaii hob den Erlass nur rund fünf Stunden vor seinem geplanten Inkrafttreten am Donnerstag auf. Die einstweilige Verfügung gegen das Dekret gilt landesweit. Trump kritisierte das Urteil als richterliche Anmaßung.
Richter Derrick Watson gelangte zu dem Schluss, dass »irreparable Verletzungen« von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er den vom Bundesstaat Hawaii beantragten Stopp der Einreiseverbote nicht erlasse. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.
Watson bezog sich in seiner Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in »unwiderlegbarer« Form eine Animosität gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele.
Unter anderem zitierte Watson aus einem Interview, in dem Trump geäußert hatte: »Ich denke, der Islam hasst uns.« Die Argumentation des Weißen Hauses, bei dem Dekret handele es sich nicht um einen Muslim-Bann, ließ der Richter nicht gelten: Es brauche nicht viel Fantasie für die Schlussfolgerung, dass der Bann angesichts der Auswahl der betroffenen Länder auf den Islam selbst abziele, denn der muslimische Bevölkerungsanteil in den jeweiligen Staaten liege zwischen 90,7 und 99,8 Prozent.
Noch am Mittwoch (Ortszeit) sollten möglicherweise auch Entscheidungen von Bundesrichtern in den Staaten Maryland und Washington zu dem Einreisedekret ergehen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, mit der Richterentscheidung in Hawaii habe »die Verfassung dem schändlichen und diskriminierenden« Einreisebann des Präsidenten erneut die Zügel angelegt.
Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme gegen die Terrorgefahr. Die temporären Einreisestopps sollen den US-Behörden die Zeit geben, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.
Die Entscheidung des Bundesrichters in Hawaii nannte Trump in einer ersten Reaktion »fehlerhaft« und eine »beispiellose« richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er am Mittwoch in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen. »Wir werden kämpfen« und »so weit wie notwendig gehen, bis zum Supreme Court, wenn es erforderlich ist. Wir werden siegen«.
Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig suspendiert worden, ein Bundesberufungsgericht bestätigte später dann diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.
Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Exekutivanordnung, die gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert ist.
So soll laut dem neuen Erlass das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben Staaten, sondern nur noch sechs gelten. Der Irak wurde aus der Liste gestrichen.
Die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge soll für 120 Tage gestoppt werden. Die Sonderregelung für syrische Flüchtlinge, für die laut dem ersten Dekret ein unbefristeter Einreisestopp gelten sollte, wurde gestrichen.
Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen. Auch galt eine Frist von zehn Tagen, bis das Dekret wirksam werden sollte, damit sich die Behörden und Fluggesellschaften entsprechend vorbereiten konnten. Das erste Dekret war hingegen mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten, was für Chaos und Verwirrung gesorgt hatte. Agenturen/nd
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