Verdacht auf Bestechung bei Volksbegehren Tegel
Eine Werbeaktion zum Tegel-Volksbegehren könnte die Autovermietung Sixt wegen Wählerbestechung vor Gericht bringen. Das Unternehmen bietet Berlinern, die für die Offenhaltung des alten Flughafens unterschreiben, einen 10-Euro-Gutschein an. Die Landeswahlleitung erstattete am Donnerstag Anzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Es sei strafbar, als Gegenleistung für eine Unterschrift Geschenke oder andere Vorteile anzubieten, sagte eine Sprecherin. Die FDP, die das Volksbegehren organisiert, hat das Unternehmen laut »Berliner Morgenpost« bereits gebeten, die Aktion abzubrechen. Sixt war zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen. Bis zum 20. März müssen rund 174 000 Unterschriften für den Weiterbetrieb des Flughafens zusammenkommen, damit das Volksbegehren gültig ist. Am Montag fehlten noch gut 30 000 Unterschriften. dpa/nd
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