Zehntausend fordern Ende der Polizeigewalt
Protestmarsch in Paris richtet sich gegen ungerechtfertigte tödliche Brutalität von Beamten im Einsatz
»Gerechtigkeit und Würde - Schluss mit der Straflosigkeit für die Polizei!« Hinter Titeltransparenten mit dieser Aufschrift liefen am Sonntagnachmittag rund 10 000 Menschen quer durch Paris, von der Place de la Nation bis zur Place de la République. Es ist die stärkste thematische, also nicht parteipolitische Demonstration in der französischen Hauptstadt seit Beginn dieses Jahres. Der Protest war seit mehreren Monaten vorbereitet worden. Ihr Anliegen war es, Polizeigewalt in den französischen Banlieues, den Trabantenstädten, und in den urbanen Ballungszentren anzuprangern und zugleich den Rassismus zu kritisieren.
Eröffnet wurde der bunte und kompakte Demonstrationszug durch etwa 50 Opferfamilien, die eine Angehörige oder einen Angehörigen durch polizeiliche Gewalteinwirkung - außerhalb von Notwehrsituationen - verloren hatten. Das »Kollektiv Urgence, notre police assassin!« unter Anleitung der 41-jährigen Amal Bentounsi schätzt die Zahl der Toten juristisch nicht gerechtfertigter polizeilicher Gewalteinwirkung und Schusswaffeneinsätze auf 15 Personen jährlich. Dass es unter dem rechten Innenminister Charles Pasqua (1986-1988 und 1993- 95) einmal 50 bis 100 pro Jahr waren, vermag dabei nicht zu trösten.
Bentounsi, eine Französin marokkanischer Herkunft, verlor ihren Bruder Amin Bentounsi im April 2012. Er war ein flüchtiger Straftäter, doch wurde er von hinten erschossen. Aussagen von Polizeizeugen, wonach der Todesschütze in Notwehr gegenüber einer gezogenen Waffe gehandelt habe, erwiesen sich im Prozess als schlicht gelogen: Die Zeugen waren zum fraglichen Zeitpunkt nicht anwesend und Amin Bentounsi wurde tödlich in den Rücken getroffen. Dennoch sprach ein Gericht den Todesschützen in erster Instanz im Februar 2016 frei. Am 10. März wurde er jedoch im Berufungsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt - allerdings auf Bewährung. Eine Seltenheit bei einem solchen Strafmaß.
Die Demonstration, die am frühen Sonntagabend mit einem Konzert auf dem Pariser Place de la République endete, war von Spannungen zwischen autonomen Gruppen und der Polizei geprägt. Ab 17 Uhr überflog ein Hubschrauber permanent den Platz der Abschlusskundgebung und des Konzerts. Am Rande kam es zu Rangeleien, elf Demonstranten wurden laut Polizeiangaben festgenommen.
Die Demonstration richtete sich auch gegen staatlichen Rassismus und die permanent von etablierten Parteien am Köcheln gehaltene Islamdebatte sowie gegen Abschiebungen. Kollektive von »Sans Papiers«, illegalisierten Migranten, hatten ebenfalls stark mobilisiert. Der Marsch prangerte auch den seit November 2015 geltenden Ausnahmezustand an. Erst am Samstag wurde dieser durch Präsident François Hollande bis zum 14. Juli verlängert. Zuvor hatte sein eigener Justizminister Jean-Jacques Urvoas noch erklärt, die Bedingungen zu seiner Aufhebung seien reif. Die Verlängerung erfolgte noch vor dem Schusswechsel vom Samstag am Flughafen Orly.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
