Länderfinanzausgleich erreicht neuen Rekord
Bayern, Baden-Würtemberg und Hessen bleiben weiterhin die Nettozahler / Land Berlin ist größter Profiteur
Berlin. Der Finanzausgleich zwischen »reichen« und »armen« Bundesländern ist 2016 auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach endgültigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums 10,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von gut einer Milliarde Euro gegenüber 2015. Erste vorläufige Zahlen waren bereits Mitte Januar veröffentlicht worden.
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat schulterte nach Angaben aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums mit 5,821 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (2,538 Mrd.) und Hessen (2,261 Mrd.). Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt 3,919 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen.
Die geltenden Regelungen des Finanzausgleichs laufen im Jahr 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird dann in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Das ist Teil eines ausgehandelten Kompromisses von Bund und Ländern. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat dauert aber noch an.
Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. In der ersten Stufe bekommen Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Hier war die Zahl der »Geber« größer: Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin sowie Hamburg und Bremen.
Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich 2016 auf gut 18,93 Milliarden Euro. Dritte Stufe sind allgemeine Zuweisungen des Bundes, die 2016 fast 4,27 Milliarden Euro betrugen. dpa/nd
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