SPD-Linke: Saarland-Wahl keine Absage an Rot-Rot-Grün
Miersch: »Es ging nicht um Bündnisfragen« / Wahl auch für Jusos kein Signal für die Bundestagswahl / Lafontaine glaubt an Mehrheit links von der Union im Bund
Berlin. Die SPD-Linke wertet die Saarland-Wahl nicht als Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. »Es ging nicht um Bündnisfragen, sondern primär um saarländische Persönlichkeiten«, erklärte der Sprecher des linken Parteiflügels, Matthias Miersch. Das hätten der Amtsbonus von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und das überdurchschnittliche Abschneiden der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland mit Oskar Lafontaine gezeigt. »Der Trend der letzten Landtagswahlen, die amtierenden Ministerpräsidenten zu stützen, setzt sich fort. Das spricht für die SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen«, so Miersch. Kanzlerkandidat Martin Schuzlz habe bereits jetzt klar aufgezeigt, dass es im Herbst in Deutschland um eine Richtungsentscheidung gehen werde: »Merkels «Sie kennen mich» wird dann nicht mehr reichen.«
Auch nach Ansicht der SPD-Jugendorganisation Jusos ist das Wahlergebnis grundsätzlich kein Signal für die kommende Bundestagswahl. »Die Aufholjagd der Saar-SPD in den letzten Wochen hat aber gezeigt, dass die Menschen eine neue Politik für eine gerechtere Gesellschaft wollen«, sagte die Vorsitzende Johanna Uekermann.
Auch Oskar Lafontaine glaubt trotz der Verluste von SPD und Linkspartei an der Saar noch an eine Mehrheit links von der Union im Bund. Dafür stehen aber vor allem die Sozialdemokraten in der Verantwortung. Sie müssten ein »glaubwürdiges Signal« setzen für das Ende der Ära der Lohndrückerei hierzulande, so der Spitzenkandidat der LINKEN im Saarland. Nur dann könnten sich auch die Ergebnisse zugunsten von linken Mehrheiten ändern. Das gute Ergebnis der CDU im kleinsten Bundesland wertet Lafontaine nicht als prinzipielle Absage der Wähler an rot-rote Bündnisse. »Das sehe ich überhaupt nicht so«, unterstrich der Fraktionschef im Saarbrücker Landtag.
Bei der Abstimmung am Sonntag landeten die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 40,7 Prozent weit vor der SPD mit 29,6 Prozent. Die Linkspartei kam auf 12,9 Prozent und bleibt aber drittstärkste Kraft im Landtag. Die AfD erreichte 6,2 Prozent. Sie zieht zwar damit bundesweit in das elfte Landesparlament ein, schnitt aber deutlich schwächer ab als zuletzt bei anderen Landtagswahlen. Die Grünen müssen mit vier Prozent den zweiten Landtag nach Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Auch die Piratenpartei scheiterte nach einer Legislaturperiode mit 0,7 Prozent an der Fünfprozenthürde. Die FDP verpasste mit 3,3 Prozent erneut den Einzug in den Landtag. Agenturen/nd
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