Forscher warnen vor deutscher »Asyl-Lotterie«
Anerkennungsquoten zwischen den Bundesländern variieren stark / In Regionen mit vielen rechtsradikalen Übergriffen werden mehr Anträge abgelehnt
Konstanz. Die Frage ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt wird, hängt offensichtlich nicht nur von seinen Fluchtgründen ab, sondern in erheblichem Ausmaß davon, wo in Deutschland er seinen Antrag stellt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Studie der Universität Konstanz hervor. Demnach gibt es trotz eigentlich einheitlicher Regeln teils drastische Unterschiede zwischen den Anerkennungsquoten in den einzelnen Bundesländern.
Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nehmen demnach offensichtlich in ihren Entscheidungen über Asylanträge Rücksicht auf »wahrgenommene Befindlichkeiten« des Bundeslandes, indem das jeweilige Entscheidungszentrum der Bundesbehörde angesiedelt ist, schreiben die Autoren der Studie, Lisa Riedel und Gerald Schneider, in der »Politischen Vierteljahresschrift«. Sie sprachen von einer »Asyl-Lotterie«, da das Schicksal der Antragsteller offensichtlich stark von der Zuteilung zu einem bestimmten Bundesland abhängt.
Spitzenreiter bei den Anerkennungsquoten waren in den Jahren 2010 bis 2015 demnach das Saarland mit 69 Prozent und Bremen mit 55,7 Prozent. Schlusslichter waren Sachsen mit 26,9 Prozent und Berlin mit nur 24,6 Prozent. Dieser Unterschied sei im Untersuchungszeitraum auch bezogen auf einzelne Jahre grundsätzlich erhalten geblieben, obwohl die Anerkennungsquote bundesweit von 2010 bis 2015 stark anstieg. Tendenziell habe sich die Differenz sogar noch verstärkt.
Die Forscher berücksichtigten auch, ob sich die Unterschiede durch einen unterschiedlichen Anteil von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern in den verschiedenen Bamf-Entscheidungszentren erklären ließen. Tatsächlich ergaben sich der Studie zufolge für Flüchtlinge aus Syrien relativ ausgeglichene Anerkennungsraten. Desto größer waren die Differenzen demnach jedoch bei Flüchtlingen aus Irak und Afghanistan.
So wurden in Niedersachsen 75,5 Prozent der Asylanträge aus dem Irak anerkannt, in Sachsen-Anhalt dagegen nur 37,5 Prozent. In Nordrhein-Westfalen betrug die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan 34,4 Prozent, in Brandenburg jedoch nur zehn Prozent.
Die Forscher stellen einen Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Anerkennungsquoten und sozioökonomischen Merkmalen der Bundesländer her. So ist die Quote in Ländern mit höherer Einwohnerzahl oder solchen mit relativ niedriger Arbeitslosenquote höher als in Ländern mit weniger Einwohnern oder mit relativ hoher Arbeitslosenquote.
Besonders gering ist die Anerkennungsquote der Studie zufolge auch in Bundesländern, in denen eine verhältnismäßig hohe Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe registriert wurde. Offensichtlich wirke sich eine rechtsextreme Stimmung in Teilen der Bevölkerung eines Bundeslandes auch auf Entscheidungen in den dort angesiedelten Bamf-Außenstellen aus, folgern daraus die Konstanzer Wissenschaftler.
»Eine Bundesbehörde sollte unabhängig von Befindlichkeiten in einem Bundesland entscheiden«, kritisierte Schneider diesen Befund. Er sprach sich dafür aus, den Handlungsspielraum des einzelnen Entscheiders einzuschränken. Außerdem sollten die Entscheidungen sowohl individuell wie auch bezogen auf die jeweiligen Bamf-Außenstellen einem Monitoring unterzogen werden, um so »die Grundlage für größere Transparenz« zu legen. AFP/nd
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