Bye-bye, Kontinent
Der Scheidungsbrief aus London an die EU wird am Mittwoch in Brüssel erwartet
Berlin. Jetzt wird es ernst mit dem Brexit. Am Mittwoch wird das britische Gesuch für den Austritt aus der EU in Brüssel erwartet. Laut Artikel 50, der das Ausscheiden eines Mitgliedslandes regelt, tickt dann die Uhr. Zwei Jahre haben beide Seiten Zeit, die Modalitäten der Scheidung zu regeln.
Premierministerin Theresa May, die lange mit der Floskel »Brexit heißt Brexit« die Öffentlichkeit im Unklaren ließ, wie sie sich den Austritt ihres Landes vorstellt, verfolgt seit Januar einen harten Brexit-Kurs. Sie will das Königreich aus dem europäischen Binnenmarkt führen und die Migration regulieren, sprich einschränken. Gleichzeitig will sie aus dem Brexit einen Erfolg für Großbritannien machen.
Doch am Ende könnte sie froh sein, wenn das Königreich nicht zerfällt. Denn Schotten und Nordiren haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt. Am Montagabend noch hatte May der Ersten Ministerin Schottlands auszureden versucht, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum während der Verhandlungen mit der EU anzustreben.
Und dann ist da noch die Ökonomie. Zwar erwartet der Wirtschaftswissenschaftler Andrew Watt im nd-Interview keinen ganz großen Krach, wenn der Austritt tatsächlich kommt. Aber er geht von »einer langsamen, nichtsdestotrotz schweren Abschwächung der britischen Wirtschaft« aus.
Die britische Regierung hat bereits damit gedroht, ihr Land in ein Steuerparadies zu verwandeln. Das ist es zwar schon. Aber die Steuern kann man ja noch weiter senken. Bleibt also abzuwarten, wie detailliert sich May in ihrer Parlamentsansprache am Mittwoch äußern wird. Den nächsten Schritt hat sie indes bereits angekündigt: Am Donnerstag wird das Aufhebungsgesetz vorgestellt. Mit diesem kann sich das Königreich von missliebigen EU-Gesetzen verabschieden. gsp Seiten 2, 3 und 4
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