Verrat an linkem Sozialdemokraten: Valls hinter Macron
Bewegendes vor der Wahl von Frankreichs Präsident
Paris. Die französische Justiz hat jetzt auch ein Ermittlungsverfahren gegen die Ehefrau des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitet. In der Scheinbeschäftigungsaffäre wird Penelope Fillon unter anderem Beihilfe zur Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen, wie am Dienstagabend aus Justizkreisen verlautete. Die Affäre hat Fillon im Präsidentschaftswahlkampf stark geschadet. Weniger als einen Monat vor der Wahl liegt er abgeschlagen auf Platz drei.
Untersuchungsrichter vernahmen die 61-jährige Politikergattin am Dienstag mehrere Stunden. Anschließend wurde das Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet. In der Affäre war François Fillon bereits Mitte März formell beschuldigt worden. Auch gegen einen seiner Vertrauten, den früheren konservativen Abgeordneten Marc Joulaud, läuft ein Ermittlungsverfahren.
Fillon und Joulaud wird vorgeworfen, Penelope Fillon jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt zu haben, ohne dass sie dafür eine wirkliche Gegenleistung erbracht hätte. Als Parlamentsassistentin erhielt sie insgesamt rund 680 000 Euro.
In der Affäre geht es zudem um eine Beschäftigung von Penelope Fillon beim Magazin »La Revue des Deux Mondes«, das einem mit Fillon befreundeten Milliardär gehört. Die Frau verdiente dort zwischen Mai 2012 und Dezember 2013 rund 5000 Euro monatlich. Auch hier besteht der Verdacht einer Scheinbeschäftigung.
Ex-Premier Fillon liegt in Umfragen klar hinter dem parteilosen Emmanuel Macron und der Rechten Marine Le Pen. Laut Umfrage vom Dienstag kommt er knapp einen Monat vor dem ersten Wahlgang am 23. April auf 18 Prozent. Le Pen liegt bei 25 Prozent und Macron bei 24. Trotz des Ermittlungsverfahrens und seines Niedergangs in den Umfragen hält der 63-jährige Fillon an seiner Präsidentschaftskandidatur fest.
Unterdessen hat der frühere französische Regierungschef Manuel Valls den Bruch mit seinen Sozialisten vollzogen und unterstützt bei der Präsidentenwahl offen den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron. »Er ist derjenige, der die FN (Front National) verhindern kann«, sagte Valls am Mittwoch den Sendern RMC/BFMTV mit Blick auf die Partei von Marine Le Pen.
Macron könne eine Neuordnung des politischen Lebens in Frankreich ermöglichen, argumentierte Valls. In Umfragen wird dem Politjungstar Macron (39) zugetraut, Le Pen im entscheidenden Wahlduell am 7. Mai zu schlagen. »Ich danke ihm«, sagte Macron dem Radiosender Europe 1 mit Blick auf Valls. Dieser war bis Ende 2016 Premier unter Präsident François Hollande gewesen.
Der zum rechten Flügel der Sozialisten gehörende Valls besiegelt die Spaltung seiner eigenen Partei. Das linke Lager hatte in einer Vorwahl Ex-Minister Benoît Hamon zum Spitzenkandidaten gekürt. Valls zog dabei den Kürzeren. Hamon vertritt ein betont linkes Programm und will beispielsweise mit der europäischen Sparpolitik brechen.
Macron hatte vorher bereits angekündigt, er sei für eine »Erneuerung der Gesichter« und wolle in einer möglichen künftigen Regierung auf Ex-Minister verzichten. Dieses war eine klare Ansage in Richtung der Schwergewichte in der Sozialistischen Partei. Agenturen/nd
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