Auf ins heiße Frühjahr!
Hans-Gerd Öfinger vermisst laute gewerkschaftliche Proteste gegen die Autobahnprivatisierung
Stell dir vor, es ist Megaprivatisierung und keiner bekommt was mit. Still und leise arbeitet die Bundesregierung auf eine Privatisierung der Bundesfernstraßen hin, dabei scheut sie das Licht der Öffentlichkeit. Dabei fädeln die Akteure der Regierung derzeit den bisher größten Coup der Entstaatlichung von öffentlichem Vermögen ein. Im Mai soll der Bundestag mit umfangreichen Grundgesetzänderungen vollendete Tatsachen schaffen.
Die anvisierte Infrastrukturgesellschaft wäre unabhängig von der Rechtsform das Einfallstor für die Privatisierung der Fernstraßen. Nutznießer wären Versicherungen und Banken, die angesichts von Niedrigzinsen, immer auf der Jagd nach saftigen Renditen, ein Milliardengeschäft mit der Maut wittern. Ihnen nahestehende Berater wie Bodewig und Fratzscher haben im Auftrag von Sigmar Gabriel entsprechende Gutachten gezimmert, die jetzt als Beschlussgrundlage dienen und noch vor der Bundestagswahl hastig durch die Gremien geboxt werden sollen. Mit einer Geldspritze in Milliardenhöhe hat sich die Bundesregierung offenbar die Zustimmung der Länder zur Autobahnprivatisierung im Bundesrat erkauft.
Verlierer wären Autofahrer und Berufspendler sowie die bundesweit rund 30 000 Beschäftigten der Straßenbauverwaltung. Wie bei früheren Privatisierungen und PPP-Projekten würde die öffentliche Hand unterm Strich massiv draufzahlen. Eine demokratische Kontrolle über die Infrastruktur wäre damit passé, der Bundestag entmachtet. Es ist höchste Eisenbahn für Widerstand, um dieses Projekt zu stoppen.
»Mit der Autobahnprivatisierung würden Milliarden an Steuergeldern verschleudert, die Umwelt bedroht und Arbeitsplätze vernichtet. Die Pkw-Maut würde zum Treibstoff der Renditemaschine gemacht«, warnt IG BAU-Vorstandsmitglied Dietmar Schäfers. »Wenn die Politik versucht, die Autobahnen zu privatisieren, droht eine äußerst harte Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl. Das lassen sich die meisten Menschen nicht gefallen.« Auch DGB-Vorstand Stefan Körzell warnt: »Autobahnen dürfen kein lukratives Geschäftsmodell für Banken und Versicherungen werden.«
Doch Papier ist geduldig. Den Worten müssen Taten folgen. Sonst sitzt die Bundesregierung alles aus. Die Gewerkschaften müssen zum Widerstand gegen die unpopuläre Megaprivatisierung mobilisieren. Es gibt viele potenzielle Verbündete. Die DGB-Maikundgebungen könnten zum Ausgangspunkt für unübersehbaren Massenprotest gegen die Autobahnprivatisierung werden. Vor allem muss die SPD unter Druck gesetzt werden und Farbe bekennen. Die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW bieten hierzu eine passende Gelegenheit und Kulisse. Denn ohne die SPD wäre eine Grundgesetzänderung und drohende Megaprivatisierung nicht möglich.
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