DGB in Sorge: AfD auf Stimmenfang im Betrieb
Gewerkschaften kritisieren Arbeitnehmervereinigungen der Rechtsaußenpartei / AVA will 1. Mai als »besonderen Event« nutzen
Berlin. Bei den Landtagswahlen im Saarland hatten gewerkschaftlich organisierte ArbeiterInnen überdurchschnittlich die Rechtsaußen-Partei AfD gewählt. Das ist kein Ausnahmebefund. Die Gewerkschaften sehen derweil mit wachsender Sorge, wie die AfD unter Beschäftigten Fuß zu fassen sucht - unter anderem mit Gruppen wie den »Arbeitnehmern in der AfD« oder der »Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer«.
Man betrachte »die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz«, wird jetzt der Leiter der Ver.di-Grundsatzabteilung, Christoph Schmitz, von der »Rheinischen Post« zitiert. Schmitz verweist auf den im Kern nicht nur nationalistischen, sondern auch neoliberalen Kurs der AfD. »Aussagen von Frauke Petry zur Anhebung des Rentenalters und zur weiteren Kürzung der Renten oder von Jörg Meuthen zur Abschaffung der gesetzlichen Rente und zur Privatisierung der Alterssicherung stehen in völligem Gegensatz zu sozialpolitischen Forderungen der Gewerkschaften«, so Schmitz.
Die Zeitung hat auch andere DGB-Organisationen befragt. Die GEW kritisierte die AfD als neoliberal und beschäftigtenfeindlich. Wo diese nun versuche, Arbeitnehmervereinigungen zu gründen, sei dies »ein Versuch, dieses zu verschleiern«. Bei der IG BCE heißt es, die AfD zeichne »absurde Bilder unseres Landes«. Der Dachverband DGB wird mit den Worten wiedergegeben, dass man die vergleichsweise hohe Zustimmung von Beschäftigten für die AfD mit Sorge zur Kenntnis nehme.
Bei allen Landtagswahlen im vergangenen Jahr hatten Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich die AfD angekreuzt. Schlussfolgerung: »Da auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine rechtspopulistische Partei wie die AfD gewählt haben, müssen sich Maßnahmen - zum Beispiel zur Demokratiebildung - auch an sie richten«, so eine Sprecherin. Der DGB in NRW versucht schon länger, mit Argumenten gegenzuhalten. »Rechtspopulisten geben gerne vor, die ›kleinen Leute‹ zu repräsentieren und sich für eine Verbesserung der Lebensumstände von Beschäftigten einzusetzen«, heißt es da unter anderem. »Doch sozialpolitische und arbeitsrechtliche Forderungen sind innerhalb der AfD kaum zu vernehmen. Wenn sie überhaupt Erwähnung finden, werden Arbeitnehmerrechte als bürokratische Hindernisse dargestellt. Dies zeigt den starken Einfluss, den ein neoliberaler Wirtschaftsflügel seit Gründung der AfD auf die Partei ausübt.«
Vor dem traditionellen 1. Mai wird die Debatte über die AfD-Versuche, unter Beschäftigten Fuß zu fassen, wohl noch einmal zunehmen. Laut der »Rheinischen Post« plant die AfD-Truppe AVA, den Tag »als besonderen Event« zu nutzen und hat »eine Großkundgebung in Düsseldorf angemeldet«. Zwar wolle man nicht direkt gewerkschaftlich in Erscheinung treten, sehe sich aber als Organisation, die »im Hinblick auf die Arbeits- und Sozialpolitische Ausrichtung der AfD« aktiv wird.
Im vergangenen Jahr hatte der DGB-Chef Reiner Hoffmann am 1. Mai deutliche Worte Richtung AfD ausgesandt. Deren Forderungen seien »simpel, dumpf und widersprüchlich«, sagte er seinerzeit in Stuttgart. »Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhalt zu verlieren«, so der DGB-Mann, und die AfD versuche, »den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben«. nd/Agenturen
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