Grüner Bremsversuch erhitzt Schwarz-Gelb
Niedersachsens Koalition uneins in puncto Autobahnausbau
Hat ein Regenbogenblatt die drohende Trennung einer Hollywood-Traumehe kolportiert, folgt in der nächsten Ausgabe oft das Dementi: »Alles ist gut, sie lieben sich immer noch«, frohlockt dann lächelnd der Manager des Glamourpaares. An einen solchen erinnerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt im Landtag, als er angesichts bissiger Attacken auf seinen grünen Umweltminister Stefan Wenzel die Harmonie der Koalitionspartner beschwor.
Diese befänden sich in »der letzten Phase einer Scheidung«, hatte zuvor FDP-Wirtschaftsexperte Jörg Bode gepoltert und zum Beweis der Zerrüttung einen mutmaßlichen Koalitionskrach ins Feld geführt. Entzündet habe sich dieser an unterschiedlichen Ansichten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Wenzel über den Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39.
Zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angeregt, Klagen gegen Autobahnprojekte sollten künftig keinen Instanzenweg durchlaufen, sondern gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dann könnten geplante Verkehrswege schneller gebaut werden. Eine gute Idee, fand Olaf Lies. Ein schlechter Vorschlag, meinte dagegen Stefan Wenzel. Und er versuchte, die Sache zu bremsen: im Bundesrat. Dessen Umweltausschuss stellte sich zwar auf die Seite des Hannoveraners, die Länderkammer aber befürwortete Dobrindts Bestreben.
Wenn damit auch der Wunsch Wenzels verworfen war, so verlangten doch Union und Liberale jetzt im Landtag, dieser möge gegen den Minister eine förmliche Missbilligung aussprechen. Er habe durch seinen Vorstoß im Bundesratsausschuss »gegen die Interessen des Landes gehandelt«.
»Minister Lies will Straßen bauen, Wenzel will sie verhindern«, schimpfte der Abgeordnete Dirk Toepffer (CDU) im Niedersachsenparlament. Die »lebensfremde und menschenfeindliche« Verkehrspolitik der Grünen gehe zulasten der vielen Pendler. Diese würden es zum Beispiel sehr begrüßen, wenn sie so bald wie möglich das noch fehlende Teilstück der Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg befahren könnten.
Wenzels Engagement gegen solche Vorhaben sei »ein Schlag ins Gesicht des Kabinettskollegen Lies«, grollte Toepffer. Es sei schlimm, dass Ministerpräsident Stephan Weil so etwas zulasse. Er möge »den unerträglichen Alleingang des Umweltministers« rügen, forderte der Unionspolitiker den Regierungschef auf.
Doch Weil soll Wenzel bereits deutlich die Leviten gelesen haben, wollen Insider wissen. Und ziemlich laut sei dies geschehen. Bestätigen aber möchte niemand einen solchen Anschiss, und auch in der Staatskanzlei will man von einem Koalitionskrach nichts wissen. Es gebe in der Sache lediglich »einen Dissens«, hatte Weils Sprecherin schon im März betont.
Entschärfen wollte den Hick-Hack um Wenzels Bremsversuch auch dessen Fraktionskollege Helge Limburg. Verschiedene Ansichten unter Koalitionspartnern seien auch in anderen Bundesländern durchaus nicht ungewöhnlich. Die Landesregierung habe sich, weil sie in Sachen Autobahn uneins war, im Bundesrat der Stimme enthalten, so der Abgeordnete.
Und Ministerpräsident Weil erinnerte: Schon seit dem Regierungswechsel versuche Schwarz-Gelb vergeblich, Rot und Grün »auseinander zu reden«. Auch der jüngste, durchsichtige Versuch in dieser Richtung werde scheitern, denn: »Diese Koalition ist höchst erfolgreich«, unterstrich der Regierungschef. Dass der Autobahnausbau in der SPD »mit größerer Freude« begrüßt werde als bei den Grünen, sei kein Geheimnis.
Kein Geheimnis ist es auch, was mit dem Missbilligungsantrag gegen Wenzel geschehen wird. Dem Reglement folgend, muss sich ein Fachausschuss mit der Sache herumquälen, dann landet sie wieder im Parlament - und verpufft dort irgendwann am Mehrheitsvotum der Koalitionspartner.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
