Westadresse soll Ostrente verhindern
Rechnungshof untersucht Beiträge für Bundestagsmitarbeiter
Berlin. Der Bundestag hat möglicherweise für mehrere tausend Angestellte die Beiträge zur Rentenversicherung falsch berechnet. Das beanstandet laut »Welt am Sonntag« die Deutsche Rentenversicherung. Hintergrund sei, dass das Parlament als Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter den Reichstag mit der Adresse »Platz der Republik 1« angebe, die im früheren Westteil Berlins liegt. Tatsächlich würden jedoch viele Beschäftigte in Gebäuden im ehemaligen Ostteil der Stadt arbeiten.
Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dirk von der Heide, sagte: »Wir prüfen die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch.« Zu den Konsequenzen für die Beschäftigten könne derzeit aber noch nichts gesagt werden. Das Parlament nehme sich demnach ein Sonderrecht heraus, das in der Privatwirtschaft nicht möglich sei. Unternehmen, die Betriebsteile in beiden Teilen der Hauptstadt haben, müssten Beschäftigte unterschiedlich einordnen - ausschlaggebend ist der alte Verlauf der Grenze. dpa/nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
