Milliardenstrafe für Baukonzern Odebrecht wegen Korruption
US-Gericht fordert Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar / Ex-Firmenchef: Schmiergeld für Parteien sei vollkommen üblich
New York. Der brasilianische Bauriese Odebrecht ist von einem US-Gericht zu einer Strafzahlung in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (rund 2,45 Milliarden Euro) verpflichtet worden - der höchste jemals für Korruptionsvergehen bezahlte Betrag. Mit 2,4 Milliarden Dollar geht der Großteil der im Rahmen eines Vergleichs mit den Justizbehörden mehrerer Länder festgelegten Strafe nach Brasilien. 116 Millionen Dollar fließen an die Schweizer und 93 Millionen an die US-Behörden. Vor einem US-Gericht gestand der Konzern Ende Dezember, in zwölf lateinamerikanischen Staaten Hunderte Millionen US-Dollar Schmiergeld an Regierungspolitiker gezahlt zu haben. Zunächst war eine höhere Strafe angesetzt worden, Odebrecht hatte sich jedoch mit dem Argument gewehrt, nicht mehr als den nun beschlossenen Betrag stemmen zu können.
Die Enthüllungen im Schmiergeldskandal um Odebrecht haben mehrere lateinamerikanische Regierungen und Ex-Präsidenten in Bedrängnis gebracht, unter anderem in Peru und Kolumbien. In Brasilien steht Odebrecht im Mittelpunkt einer Korruptionsaffäre. Nach der Veröffentlichung von Kronzeugenaussagen zahlreicher ehemaliger Odebrecht-Manager leitete das Oberste Gericht vergangene Woche Korruptionsermittlungen gegen 108 ranghohe Politiker ein, darunter acht Minister sowie mehr als 60 Senatoren und Abgeordnete. Zumeist geht es um illegale Parteispenden, die Odebrecht gegen politische Gefälligkeiten entrichtete.
In Brasilien wird nach Kronzeugenaussagen nach und nach das ganze Ausmaß des Korruptionsskandals klar: Wie brasilianische Medien am Samstag berichteten, soll der Konzern zwischen 2006 und 2014 Schmiergelder in der Größenordnung von 3,3 Milliarden US-Dollar gezahlt haben. Auch ein großer Teil der Bauten für die Fußball-WM und die Olympischen Spiele wurden demnach überteuert, um Schwarzgeld an politische Parteien umzuleiten. Der Umbau des Maracanã-Stadions in Rio de Janeiro, der Neubau des Mané-Garrincha-Stadions in der Hauptstadt Brasilia und mindestens vier weitere Stadionbauten für die WM 2014 wurden zur Veruntreuung von Staatsgeldern genutzt. Auch die kostspieligste Baumaßnahme für die Olympischen Spiele 2016, die neue U-Bahn-Linie zu den Sportstätten im Stadtteil Barra, war laut Aussagen von Odebrecht-Managern Teil des Korruptionsdeals.
Der frühere Firmenchef Emílio Odebrecht sagte aus, dass die Finanzierung politischer Parteien mittels Schmiergeldzahlungen durch große Unternehmen in Brasilien seit langem vollkommen üblich sei. Politiker, Unternehmer und auch die Presse wüssten dies seit über 30 Jahren. Odebrecht nannte diese Praxis »institutionalisierte Geschäfte« und fragte, warum all diese Fakten erst jetzt bekannt würden. Agenturen/nd
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