Die Zukunft der britischen Linken
Bei der Neuwahl geht es nicht nur um Labour und den Parteichef Corbyn. Sondern um die Möglichkeiten progressiver Politik überhaupt. Ein Kommentar
Nach ihrem Neuwahl-Coup ist jetzt oft die Frage aufgeworfen worden, ob Theresa May eine gewiefte Taktikerin ist – sie zielt mit dem vorgezogenen Urnengang auf die Ausweitung ihrer Parlamentsmehrheit und wer den Umfragen noch glaubt, wird dafür auch die Argumente finden: die aktuelle extreme Schwäche von Labour.
Ob aber Mays Taktik aufgeht, wird erst die Praxis zeigen, also davon abhängig sein, welche Antworten Labour nun findet. Dass Corbyn am Dienstag erst nach einer, dem medial-politischen Betrieb offenbar zu »lang« erscheinenden Weile reagierende Worte zum Vorstoß der Konservativen fand, kreidete ihm mancher Kommentator an. In der verunsicherten und gespaltenen Partei selbst gab es wiederum Stimmen, die Corbyns Reaktion als vorschnell kritisierten.
Der Parteichef hatte zuvor die Entscheidung der Premierministerin begrüßt – und dies mit der Formulierung verknüpft, so werde der britischen Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, »eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt«. Im Boulevard-Blatt »Mirror« wurde Corbyn inzwischen ein wenig konkreter – Labour werde eine »echte Alternative« zu den Tories anbieten, es gehe um den Wiederaufbau der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes, um einen Kurs gegen den für viele sinkenden Lebensstandard, um den Stopp der Kürzungspolitik im Bildungs- und Gesundheitssektor.
Der Punkt ist: Corbyns sozialpolitisches und ökonomisches Programm stößt auf Zustimmung – der Parteichef selbst aber weniger. Dies liegt auch am Dauerfeuer der politischen Heckenschützen in den eigenen Reihen, die – getrieben von einer kampagnenartigen Presse – Corbyn erfolglos aus dem Amt zu drängen suchten, was bei den Wählern nicht gerade den Eindruck einer starken, vertrauenswürdigen Partei hinterlassen haben dürfte. Doch das allein reicht zu Begründung nicht aus.
Auch wohlwollende Beobachter, die sich lange vor Corbyn gestellt hatten, haben inzwischen und mit Blick auf die realpolitische Lage darüber nachgedacht, ob die Verteidigung des Amtes wirklich schon die ganze Miete sein kann, wenn ein Labourchef namens Corbyn damit dann doch keine Wahlen gewinnt und also nicht die Linien der britischen Politik verändern kann.
Der linke Publizist Owen Jones hatte im März gewarnt: Corbyns Politik ist die richtige, aber seine Parteiführung sei gescheitert – sollte es unter diesen Umständen zu Neuwahlen kommen, was May seinerzeit noch dezidiert ausgeschlossen hatte, würde eine schwere Niederlage drohen: Der Schatten würde sich für lange Zeit auf die gesamte britische Linke legen und letzten Endes auch das Aus für die fortschrittlichen Teile der Agenda Corbyns bedeuten.
Für viele britische Linke dürfte hier eine bittere historische Erfahrung eine Rolle spielen: die Niederlage der Arbeiterbewegung gegen Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Vom neoliberal angefeuerten Schlag haben sich Gewerkschaften und Labour danach nur sehr langsam erholen können. Und das auch nicht einmal richtig, wie die umstrittene »New Labour«-Politik von Tony Blair zeigte, mit der zwar Wahlen gewonnen wurden, aber die eigene Basis verloren ging. Corbyns von einer Welle neuer Mitglieder angetriebenes Vorrücken an die Labourspitze wurde von vielen daher als Rückbesinnung auf die alten linken Werte betrachtet – und begrüßt. Andere machten daraus den Stoff, der sich bis heute in den Kommentarspalten selbst noch deutscher Zeitungen niederschlägt: Corbyn wird da als »unfähig« oder als »ultra-links« beschrieben.
Vor etwa einem Jahr lag Labour unter demselben Corbyn in Umfragen übrigens zeitweise vor den Tories. Danach setzte ein Niedergang ein und das hatte nicht zuletzt mit einer für die Partei besonders komplizierten Brexit-Gemengelage zu tun: Ein Teil der Basis wollte und will in der EU bleiben, ein anderer Teil die EU verlassen. Ob Corbyn mit seiner Haltung die Misere verschärft hat, wird wohl noch die Historiker der Zukunft beschäftigen. Ihr Urteil dürfte aber auch davon abhängen, wie sich Labour in der nun angesetzten Abstimmung schlägt.
Wer hier einfache Antworten für möglich hält, unterschätzt die Situation: Schon vor Mays Neuwahlankündigung lagen eine Menge schwieriger Denksportaufgaben vor der britischen Linken. Nun wird die Sache noch einmal vertrackter. Die Frage der Person an der Spitze, die etwa Owen Jones vor ein paar Wochen auch von links aus zur Debatte stellte, ist erst einmal vom Tisch: Seit Dienstag 12.15 Uhr ist Wahlkampf in Großbritannien, es ist weder Zeit noch Gelegenheit, sich jetzt über Führungspersonal zu streiten.
Hinzu kommt: Während May ein gewähltes Parlament unter fadenscheinigen Begründungen torpediert, um sich eine sicherere Mehrheit für ihren harten Brexit-Kurs zu sichern, also für eine Politik gegen die Hälfte des Landes, die Remainer, kann sich Corbyn eine solche einseitige »Wahl« nicht erlauben: Würde Labour nun, wie es die Liberaldemokraten bereits getan haben, die Neuwahl zu eine Art zweitem Brexit-Referendum erklären, stellte sie sich über das Ergebnis der Abstimmung vom vergangenen Juni und damit gegen einen Teil der eigenen Wählerschaft.
Paul Mason, linker Publizist und einer derer, die sich immer gegen das wohlfeile Corbyn-Bashing gestellt haben (ohne auf die nötige Kritik zu verzichten), hat jetzt eine Art progressive Graswurzel-Wahlpolitik vorgeschlagen, die aber nicht wie so oft abgekoppelt bleibt vom parlamentarischen Betrieb: So unterschiedlich die Auffassungen bei Grünen, LibDems und Labour über den Brexit auch seien, in der Opposition gegen Mays Kurs, der auf einen EU-Ausstieg zulasten der Arbeitenden hinausläuft, könnte man sich einigen. Auf dieser Grundlage sollte Mason zufolge die Basis in den Wahlkreisen entscheiden, welcher Kandidat die besten Aussichten hat, die Konservativen zu schlagen. Es gehe nicht um die Mehrheit einer Partei, sondern um eine taktische Option gegen den »Brexit-Toryism«. Ziel könne derzeit allenfalls sein, einen »weichen Ausstieg« nach dem Motto »halb draußen, aber stark engagiert« zu erreichen.
Das sieht auch Owen Jones ganz ähnlich, Labour müsse es jetzt schaffen, eine klare, zugkräftige Botschaft zu formulieren – die sowohl das Referendum respektiert und daraus soziale, sinnvolle ökonomische Schlüsse zieht, als auch bei denen ankommt, die ein anderes Ergebnis wollten. Mit Labour, so die vorgeschlagene Losung, bleibe man im Binnenmarkt und der Zollunion. Der noch auszuhandelnde Brexit-Deal müsse die sozialen und politischen Errungenschaften der EU-Mitgliedschaft verteidigen, so Owen.
Das Parlament, das über einen ausverhandelten Brexit-Deal und die damit zusammenhängenden nationalen Gesetze zu entscheiden hat, wird jetzt neu gewählt. So weit, so gut. Ob sich eine anders zusammengesetzte Regierung in London mit den Institutionen in Brüssel aber über etwas anders verständigen könnte als »Brexit heißt Brexit«, ist freilich offen. Offen ist auch, ob Masons Hoffnung trägt, dass nach einem möglichen Nein im britischen Parlament über den Brexit-Deal der vorige Status quo einer EU-Mitgliedschaft einfach wieder aufleben könnte. Offen ist nicht zuletzt, ob sich angesichts der Differenzen in der britischen Linken und bei dem dortigen Wahlsystem die Idee einer »progressiven De-facto-Wahlkoalition« gegen die Brexit-Tories überhaupt umsetzen lässt. Und offen ist schließlich, ob innerhalb von Labour die Gräben nicht inzwischen einfach zu groß sind, um noch einmal in einen Wahlkampf zu ziehen, den man als »gemeinsam« bezeichnen könnte – und der nicht zu einem Kampf um Corbyns Kopf gemacht wird.
Owen Jones hat von der Notwendigkeit eines neuen Narrativs gesprochen, von einem »Pitch«, einem Angebot an die Wähler, das die Leute dazu inspiriert, nun und erst recht Labour zu wählen. Es wird dabei nicht zuletzt darauf ankommen, den Boden wiedergutzumachen, den die Partei verloren hat: ausgerechnet vor allem bei denen, die eine starke, linke Labourpartei brauchen.
Corbyn ist in der Vergangenheit nicht zuletzt dafür gepriesen worden, dass sich unter ihm die Zustimmung für Labour bei den unteren sozialen Klassen verbessert habe. Richtig daran ist, dass nach Corbyns Wahl zum Parteichef im September 2015 Labour in Umfragen insgesamt bei 31 Prozent stand, bei Facharbeitern, Ungelernten, Geringverdienern und Beziehern von Sozialleistungen dagegen auf 37 Prozent – fünf Punkte mehr als die Tories. In einer Umfrage desselben Instituts von voriger Woche erreichte Corbyns Labour in den unteren sozialen Milieus 23 Prozent – 20 Punkte weniger als die Konservativen. Die Zustimmung für Labour unter den höheren Einkommensklassen ist in diesem Zeitraum kaum gesunken – von 26 auf 23 Prozent.
Dass der Labourchef am Ausgang der Neuwahl gemessen wird, und damit auch die Frage, ob er im Amt bleiben kann, ist so sicher, wie die Tatsache, dass ein vor allem innerparteilichen Motiven folgender Wahlkampf, bei dem es vorrangig um Corbyns Performance und also die Macht in der Partei geht, am Ende nur der harten Brexit-Politik von May nützen wird. Mays Neuwahl ist Taktik im Interesse einer Partei und einer bestimmten Politik. Labour muss jetzt auch taktisch denken – nicht um des Kopfes des Vorsitzenden Willen, sondern weil es um nichts Geringeres geht, als um die künftigen Möglichkeiten, überhaupt linke Politik zu machen.
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