Offene Grenzen – Utopie oder erreichbares Ziel?
Elke Breitenbach und Katina Schubert über Möglichkeiten linker Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik als radikale Realpolitik
Die Partei DIE LINKE ist klar antirassistisch aufgestellt: «Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen…. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen», heißt es im 2011 beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei.
Wie wir diese Forderung umsetzen, bleibt jedoch offen und die Diskussionen innerhalb der Linken - sowohl der Partei als auch der gesellschaftlichen Linken-, ob es eine linke, emanzipatorische Einwanderungspolitik unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt geben kann, und wie diese auszugestalten wäre, verlaufen kontrovers.
Elke Breitenbach ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in der neuen rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Sie war viele Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses und Parteivorstands, zunächst der PDS, dann der neu gegründeten Partei DIE LINKE und schließlich Stellvertretende Vorsitzende des Berliner Landesverbands. In den 1990er Jahren war sie Gewerkschaftssekretärin der damaligen HBV.
Katina Schubert ist Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Partei DIE LINKE und flüchtlings- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Zuvor war sie auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei und stellvertretende Parteivorsitzende. Sie ist seit vielen Jahren in antirassistischen und migrationspolitischen Zusammenhängen aktiv.
Unsere These ist: Das Recht auf Freizügigkeit, dass innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich für Arbeitnehmer*innen gilt, muss Ausgangspunkt der Überlegungen für eine linke Einwanderungspolitik sein und verallgemeinert werden. Jeder Mensch muss das Recht haben zu wählen, wo sie oder er leben möchte. Ausgehend von dieser These ist dann zu fragen, wie das Recht auf Freizügigkeit als allgemeines globales Recht verankert werden kann, wie es zum Ausgangspunkt praktischer Politik wird und welche Voraussetzungen und Rahmensetzungen dafür zu schaffen sind.
Es gilt unterschiedliche Formen von Migration zu unterscheiden: erzwungene Migration, also vor allem Flucht, und freiwillige Migration. Fluchtursachen gibt es viele: Die Betroffenen verlassen ihre Herkunftsorte fast nie aus freien Stücken, sondern aus Furcht, Todes- oder Existenzangst. Freiwillige Formen der Migration sind nicht akuter Verfolgung oder existenzbedrohenden Situationen geschuldet und können viele Ursachen haben: Der Wunsch, andere Länder kennenzulernen, die Suche nach Erwerbsarbeit, Studium, Ausbildung, Existenzgründung, familiäre Gründe und andere mehr. Für beide Formen gibt es vor allem zu wenig anspruchsbegründende Wege, die legal und mit Perspektive eingeschlagen werden können.
Über 65 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, die wenigsten gelangen bis in die Länder der Europäischen Union. Die meisten verbleiben in der Herkunftsregion. Nicht einmal eine Millionen Flüchtlinge haben es im Jahr 2015 bis Deutschland geschafft. Dennoch verschob sich die gesellschaftliche Debatte von der Bereitschaft zu Hilfe und Unterstützung sehr schnell in Richtung Abschottung, Abschiebewettläufe, Ausgrenzung und Abwertung.
Im Kern ist das nicht neu. Das EU-Asylsystem fußt auf dem Prinzip der Abschottung nach außen, die martialische Sicherung der EU-Außengrenzen hat nicht erst 2015 begonnen. Derweil ist die EU, auch auf Druck der Bundesregierung, bestrebt, die physische Grenzsicherung durch ein umfassendes System von Rückübernahme- und Fluchtverhinderungsabkommen mit Ländern außerhalb der EU zu erweitern. Die Abkommen mit der Türkei und das aktuell geplante Abkommen mit Libyen stehen beispielhaft dafür. Weitere Abkommen mit Despotien und Diktaturen in den Nachbarländern der Europäischen Union sowie in Afrika sind geplant.
Eine linke Migrationspolitik muss also im europäischen und globalen Rahmen entwickelt werden. Legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die Europäische Union und sichere Zugangswege sind zunächst die wichtigsten Forderungen, um das Sterben im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas zu beenden und der Humanität Geltung zu verschaffen. Doch auch auf nationalstaatlicher Ebene sind Weichenstellungen möglich und notwendig, die Ausdruck radikaler Realpolitik sind.
Das Grundrecht auf Asyl ausweiten
Die Flucht vor politischer Verfolgung, vor Krieg, rassistischer und sexistischer Diskriminierung, Hunger oder Umweltkatastrophen muss Gegenstand einer demokratischen Asylgesetzgebung werden, die das Grundrecht auf Asyl wiederherstellt und ausweitet. Das heißt für die Bundesrepublik Deutschland: Der Artikel 16a des Grundgesetzes muss um die genannten Fluchtgründe erweitert und von den Einschränkungen durch Konstrukte wie «sichere Drittstaaten» und «sichere Herkunftsstaaten» befreit werden. Das erfordert eine Grundgesetzänderung, zu der es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf – eine derzeit wenig realistische Perspektive.
Hilfsweise könnten zumindest die Konstruktionen «sichere Drittstaaten» und «sichere Herkunftsstaaten» dadurch abgeschafft werden, dass die jeweiligen Länderlisten auf Null gesetzt werden. Das lässt sich mit einer einfachen Mehrheit beschließen und bedeutet: Es gibt keine «sicheren» Länder mehr, die einen Ausschluss vom Asylverfahren rechtfertigen.
Auch die Anerkennung von Fluchtgründen, die über individuelle politische Verfolgung hinausgehen, kann einfach gesetzlich geregelt werden. Wichtig ist, dass die Abstufung unterschiedlicher Schutzbedürfnisse aufgehoben wird. Jeder, der hier um Schutz und Aufnahme bittet, muss ein Aufenthaltsrecht bekommen, das die Chance zu gleichberechtigter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bietet. Dazu gehören der vollständige Familiennachzug und der unbeschränkte Zugang zu Bildung, Ausbildung, Erwerbsarbeit und die sozialen Sicherungssystemen. Diskriminierende bürokratische und teure Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz müssen abgeschafft werden. Und als erste praktische Schritte zu einem humanitäreren Flüchtlingsrecht gilt es, Abschiebungen zu vermeiden und Geflüchteten schnell Wege in Bildung, Ausbildung und Beruf zu öffnen.
Recht auf Freizügigkeit
Wenn wir davon ausgehen, dass es das Recht eines jeden Menschen sein muss selbst zu entscheiden, wo sie oder er leben will, dann muss sich auch ein Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht daran
orientieren. Das bedeutet: Linke Einwanderungspolitik beschränkt sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl, sondern öffnet auch den Weg zu legaler Einwanderung und Wohnsitznahme in der Bundesrepublik. Dieser Vorschlag führt rasch zu einer ganzen Reihe von Fragen: Wer darf einwandern? Kommt es bei einer solch «freien» Einwanderung nicht zu Lohn- und Sozialdumping und zu Konkurrenz mit «Einheimischen»? Befeuert das nicht Rassismus und Vorurteile?
Auch die Linke ist nicht frei von solchen Debatten. Doch wenn wir es ernst meinen mit einer Migrationspolitik, die auf Grundrechten basiert und sich an den Menschenrechten orientiert, muss die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen. Natürlich stellt eine Einwanderungspolitik auf der Basis eines allgemeinen Rechts auf Freizügigkeit erhebliche Anforderungen an eine funktionierende Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Linke Migrationspolitik muss also gekoppelt sein mit entschiedenen linken Politiken in diesen Feldern.
Der schon lange geforderte Umbau der sozialen Sicherungssysteme wäre dann nötig, um alle hier lebenden Menschen gegenüber sozialen Risiken abzusichern. Gleichzeitig müssen der Zugang zu Erwerbsarbeit, die Unterstützung und Beratung dabei sowie die Mindeststandards verbessert werden.
Eine zentrale Rolle spielen dabei Tariflöhne sowie ein höherer Mindestlohn. Sie müssen die Existenzsicherung garantieren und dürfen keine Ausnahmen zulassen. Neben ausreichenden Qualifizierungsmöglichkeiten benötigen wir eine schnellere und kostenfreie Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen der Migrant*innen, damit sie schnell den Weg zu gesellschaftlicher Integration schaffen und als gleichberechtigte Bürger*innen Anerkennung finden.
Der Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen muss für Migrant*innen genauso gelten wie für seit langem hier lebende Menschen. Dies wird nur gelingen, wenn das Aufenthaltsrecht nicht an den Erwerbsarbeitsplatz gekoppelt ist, denn nur dann werden sich Menschen gegen Lohndumping und Ausbeutung zur Wehr setzen. Unternehmen haben dann kein Erpressungspotenzial mehr und können nicht mehr darauf setzen, dass Beschäftigte sich nicht trauen, sich zu wehren oder schnell das Land verlassen.
Ein weiterer, oft genannter Einwand gegen eine grundrechtsbasierte Einwanderungspolitik ist, dass diese sehr viele Migrant*innen anziehe – das sei Wasser auf die Mühlen der «Das Boot ist voll»-Demagogie. Dagegen lassen sich verschiedene Erkenntnisse der Migrationsforschung anbringen: Zum einen wandern Menschen in der Regel dahin aus, wo sie bereits Anknüpfungspunkte haben, Freund*innen, Familie, Verwandte oder eine konkrete Aussicht auf einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz - wo sie also die Möglichkeit sehen, an bestehende soziale Zusammenhänge anzuschließen. Das Bild, Millionen kämen hierher und überforderten die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, entbehrt jeder empirischen Grundlage. Mit solchen Bildern argumentierten konservative und Reaktionäre auch gegen die EU-Freizügigkeitsregelungen nach der Osterweiterung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese nur begrenzt der Wirklichkeit enstprachen.
Außerdem muss eine grundrechtebasierte Einwanderungspolitik von linken Politiken in anderen Feldern flankiert werden: Dazu gehört eine friedliche Außen-, Klima- und Handelspolitik. Schließlich sind es häufig «unsere» Kriege, «unsere» fossilistische Produktionsweise und «unsere» Handelspolitiken, die massive globale Ungerechtigkeit, Armut, Klimakatastrophen und Elend aller Art erst verursachen, weshalb Menschen aus den betroffenen Regionen dann wegziehen wollen oder müssen.
Dennoch gilt: Ein demokratisches Einwanderungsrecht erfordert die Bereitschaft der gesellschaftlichen Mehrheit sich zu öffnen, Einwanderung als Bereicherung zu betrachten und die gesellschaftliche Entwicklung gemeinsam mit den Eingewanderten voranzutreiben. Nicht Abwehr, Ausgrenzung und Abwertung des «Anderen» dürfen das gesellschaftliche Leitbild bestimmen, sondern Öffnung, Neugier, die Bereitschaft, sich mit anderen gemeinsam zu verändern. Das lässt sich unter Bedingungen von «Angstfreiheit im Wandel» besser erreichen als in der gegenwärtigen Situation gesellschaftlicher Prekarisierung. Ein demokratisches Einwanderungsrecht eröffnet also weitere Chancen, das Gemeinwesen der Bundesrepublik auf ein neues, demokratisches und vielfältiges Fundament zu setzen.
Kein Mensch ist illegal
Niemand weiß genau, wie viele Menschen illegalisiert in Deutschland leben. Sie sind in besonderem Maße von Ausbeutung und Miethaien betroffen und können ihr Leben nur sehr eingeschränkt selbst planen. Sie leben in einer Art Paralleluniversum mitten in der Gesellschaft, das von demokratischen Grundprinzipien kaum erreicht wird. Illegalisierte haben deutlich mehr Schwierigkeiten ihr Rechte einzuklagen, haben wenig Chancen auf gesundheitliche Versorgung, auf Altersvorsorge. In Berlin können ihre Kinder auf die Schule gehen, in vielen anderen Bundesländern ist nicht einmal dies möglich. Ein zentrales Element linker Migrationspolitik ist deshalb die Legalisierung der hier lebenden Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Aufenthaltsstatus besitzen.
Wir haben zu Beginn angekündigt, es gehe uns darum, eine linke Einwanderungspolitik als radikale Realpolitik zu skizzieren. Es lässt sich einwenden, dass parlamentarische Mehrheiten dafür derzeit nicht in Sicht sind. Grüne und SPD befürworten Einwanderungsgesetze, aber auf Grundlage der üblichen Nützlichkeitserwägungen. Einwandern soll dürfen, wer auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird. Solch utilitaristische Herangehensweisen lehnen wir ab. Und tatsächlich ist es so, dass wir noch viel konzeptionelle Arbeit leisten müssen, um ein demokratisches Einwanderungsrecht zu entwickeln, das in der Lage ist, Menschen für diese gesellschaftliche Umwälzung zu begeistern und Mehrheiten zu organisieren.
Der französische Soziologe Etienne Balibar sagte vor vier Jahren vor einer Versammlung von illegalisierten Menschen in Frankreich: «Es wird notwendig sein, dass die Gesellschaften der Gegenwart, mit ihrem Anspruch, alle Vorteile aus der Globalisierung der Kommunikations- und Geschäftsbeziehungen zu ziehen, sich dazu durchringen, ein neues Recht einsetzen: ein Recht, das die Bewegung der Menschen, ihren Aufenthalt, ihre Arbeit, ihren sozialen Schutz betrifft und das es über die Grenzen hinweg zu etablieren gilt. Wenn dieses Recht demokratisch sein soll (und ein solches Recht wird es in Wahrheit nur als eine Fortentwicklung der Demokratie geben können), dann muss es die Migrant*innen und Flüchtlinge nicht nur vor staatlicher Willkür und fremdenfeindlichen Haltungen schützen, sondern es muss sich auf ihre eigenen Erfahrungen und Kompetenzen gründen, die in ihren legitimen Forderungen nach Freiheit und Sicherheit Ausdruck finden.» (Balibar, 2013)
Radikale Umkehr jetzt
Die Abschottungspolitik von EU und Bundesregierung ist zum Scheitern verurteilt. Alleine im letzten Jahr verloren über 5000 Menschen ihr Leben im Mittelmeer. Tausende warten in erbärmlichen Camps an den EU-Außengrenzen und auf den griechischen Inseln, dass die Grenzen sich öffnen, dass sie eine kleine Chance haben, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsregionen zu entfliehen. Eine Gesellschaft, die von weltweiter Kommunikation, Produktion und von globalem Handel lebt, kann sich auf Dauer nicht abschotten. Deshalb geht es bei der Frage linker Einwanderungspolitik um die Neubestimmung von Demokratie und Teilhabe in einer globalisierten Welt - nicht mehr und nicht weniger.
Es geht darum, die gesellschaftliche Deutungshoheit über die Migrationsprozesse, Fluchtursachen, Kriegsgründe zu erringen, und davon ausgehend eine Erzählung einer demokratischen Einwanderungspolitik zu entwickeln. Sie muss nicht nur dem rassistischen Mainstream zuwiderlaufen, sondern mehrheitsfähig werden und in der Lage sein, Perspektiven einer linken internationalen Politik hervorzubringen, die Fluchtursachen bekämpft, einen fairen Handel und soziale Gerechtigkeit weltweit ermöglicht. Das ist die Herausforderung.
Zum Text
Dieser Artikel ist eine Vorabveröffentlichung aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg. Das Heft 1-2017 mit dem Titel EINWANDERUNGSSCHLAND diskutiert, wie sich Kämpfe um Migration mit sozialen Garantien in einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft verbinden lassen. Es erscheint Mitte Mai, online sind einige Texte schon jetzt abrufbar:
www.zeitschrift-luxemburg.de/einwanderungsschland-luxemburg-1-2017/«
Literatur
Balibar, Etienne, 2013: Was wir den »Sans-Papiers« verdanken. Eine Rede aus dem Jahr 1997, gefolgt von einer aktuellen Stellungnahme.
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