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Musterklage akzeptiert
Potsdam. Im Streit um die Rückzahlung rechtswidriger Beiträge für alte Kanalanschlüsse kann sich das Innenministerium mit der Idee einer Musterklage der Abwasserverbände anfreunden. »Wir neigen dazu, eine Musterklage zu unterstützen, die eine rechtliche Klärung auf dem juristisch bislang wenig bearbeiteten Feld des alten DDR-Staatshaftungsrechts herbeiführen kann«, sagte Ministeriumssprecher Ingo ...
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