Bundeswehrsoldat plante offenbar Anschlag als Flüchtling
Der Festgenommene führte ein Doppelleben, vermutlich um Asylbewerber zu diskreditieren
Ein in Unterfranken festgenommener Bundeswehrsoldat hat sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und einen Anschlag geplant. Das jedenfalls vermutet die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main. Einen Tag nach der Festnahme des 28-Jährigen in Hammelburg (Landkreis Bad Kissingen) teilten die Ermittler mit, dass sie von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen.
Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, vermutet eine Strategie hinter dem Vorgehen. »Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Der 28 Jahre alte Soldat wurde am Mittwoch bei einem Lehrgang in Hammelburg festgenommen. Aufgefallen war er bereits vor fast drei Monaten in Wien, weil er eine scharfe Waffe in einer Toilette vor den Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen versteckt hatte. Als er am 3. Februar die Pistole aus ihrem Versteck in einem Putzschacht holen wollte, wurde er von den österreichischen Behörden festgenommen, aber nicht in Haft genommen sondern nur erkennungsdienstlich behandelt. Für die Waffe besaß der Soldat keine Erlaubnis. Die Pistole hatte der in Illkirch im Elsass stationierte Soldat nach dpa-Informationen nicht von der Bundeswehr.
Die anschließenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben, dass sich der Soldat Ende Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte. Im Januar 2016 stellte er bei der Erstaufnahmeeinrichtung im mittelfränkischen Zirndorf einen Asylantrag. Die Behörden schöpften dem Anschein nach bei der Registrierung keinen Verdacht. Anschließend soll er eine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim erhalten und seit Januar 2016 deshalb auch Sozialleistungen unter falschen Namen bezogen haben.
Bei dem Bundeswehrsoldaten fanden die Ermittler Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv. Es besteht der Verdacht, dass er mit der zuvor am Wiener Flughafen hinterlegten Waffe eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant habe, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen.
Teil der möglichen Anschlagsplanungen soll auch ein 24 Jahre alter Student sein. Er wurde ebenfalls festgenommen. Aufgrund abgehörter Gespräche gehen die Ermittler auch bei ihm von einer fremdenfeindlichen Motivation aus. Beide Männer stammen aus Offenbach und standen in Mail-Kontakt, der 24-Jährige studierte und wohnte im hessischen Friedberg. In seiner Bleibe entdeckten die Ermittler unter anderem Leuchtraketen und andere Gegenstände, die unter das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz fallen.
90 Beamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten am Mittwoch 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sicher. dpa/nd
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