Le Pen verhindern: DiEM25 ruft zu Wahl Macrons auf
Europabewegung: Rechtsextreme sind große Gefahr für demokratische Rechte und soziale Option in Frankreich
Berlin. In der linken Europabewegung DiEM25 wird dazu aufgerufen, bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich für Emmanuel Macron zu stimmen. Man sei sich bewusst, welche Folgen die Politik des liberalen Kandidaten für sozialen Ausgleich habe, heißt es in einem namentlich nicht gezeichneten Gastbeitrag für das Portal mediapart.fr. Die Rechtsextreme Marine Le Pen stelle jedoch eine große Gefahr für die Demokratie in Frankreich dar. DiEM25-Mitgründer Yanis Varoufakis verbreitete die Forderung via Kurznachrichtendienst Twitter.
DiEM25 verweist unter anderem auf die Gefahren für Migranten, Lesben und Schwule sowie die Meinungsfreiheit. Der Front National könne im Amt des Staatsoberhauptes dessen weitgehende Befugnisse nutzen - »mit katastrophalen Folgen für die öffentlichen und individuellen Freiheiten«. Deshalb sollten internationalistische Progressive ihren »kategorischen Widerstand gegen die extremen Rechten« damit zum Ausdruck bringen, indem sie bei der zweiten Runde für Macron stimmen. Dies sei keineswegs gleichbedeutend mit einem Engagement für die Ziele von dessen Bewegung »En Marche«. Man werde »wachsam bleiben« und gegebenenfalls gegen Macrons Reformen mobilisieren.
Eine Rechtsextreme im Präsidentenamt wäre jedoch weit schlimmer - und »eine unmittelbare Bedrohung für viele Bürger«. Le Pens Politik bedrohe »das Zusammenleben verschiedener Kulturen in unserem Land«, so DiEM25 weiter. Die Bewegung hatte zunächst für ein Zusammengehen der linken Kandidaten Benoît Hamon, Jean-Luc Mélenchon und Yannick Jadot geworben. Als es dazu nicht kam, rief DiEM25 dazu auf, keineswegs für Le Pen oder den rechtsbürgerlichen Bewerber François Fillon zu votieren.
DiEM25 richtet nun bereits den Blick auf die Parlamentswahlen im Juni. Deren Zusammensetzung werde mitentscheidend für die politische Entwicklung in Frankreich sein, aber auch den europäischen Lauf der Dinge mitbestimmen. Weder Macron noch Le Pen würden mit einer Parlamentsmehrheit im Rücken regieren können. DiEM25 ruft dazu auf, in den Wahlkreisen progressive Bündnisse zu bilden, um chancenreiche fortschrittliche Kandidaten zu unterstützen.
Bereits vor einigen Tagen hatte Marie Christine Vergiat denn auch von einer »zweiten Herausforderung« für die Linken gesprochen - es gehe um »die größtmögliche Versammlung« alternativer Kräfte, so die Abgeordnete, die 2009 mit der linken Wahlplattform Front de Gauche ins Europaparlament einzog. Vergiat, die auch im Beratenden Ausschuss der Europabewegung DiEM25 sitzt, zeigte sich sogar optimistisch: »Die Idee einer linken Alternative - sozial, ökologisch, demokratisch und solidarisch« sei mit der ersten Wahlrunde gewachsen, und das, so Vergiat mit Blick auf das Abschneiden von Jean-Luc Mélenchon, »in einer Weise, die wir uns vor einigen Wochen noch nicht vorstellen konnten«. nd
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