Hinweise auf Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr
Skandal um terrorverdächtigen Offizier Franco A. weitet sich aus / Verteidigungsministerin sagt USA-Reise ab
Berlin. Der Skandal um den rechtsradikalen Offizier Franco A. zieht immer weitere Kreise. Nach Informationen des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« hat das Verteidigungsministerium Hinweise auf ein kleines, rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr mit bis zu fünf Mitgliedern gefunden. Entsprechende Informationen sollen die Obleute des Verteidigungsausschusses im Bundestag vom Ministerium im Rahmen einer umfangreichen Informationssammlung erhalten haben.
Am Donnerstag trifft sich deswegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin mit 100 hohen militärischen Führungskräften. Das Treffen diene der Aufklärung und dem Ausloten von Konsequenzen aus den angehäuften Fällen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag in Berlin. An diesem Mittwoch wolle von der Leyen zudem mit Generalinspekteur Volker Wieker das französische Illkirch besuchen, wo der terrorverdächtige Bundeswehroffizier Franco A. stationiert war. Deswegen habe die Ministerin eine für diesen Mittwoch geplante Reise in die USA kurzfristig abgesagt. »Für die Ministerin steht die Aufklärung der aktuellen Vorgänge um den Oberleutnant A. aus Illkirch im Vordergrund«, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Franco A. war Anfang Februar in Österreich aufgefallen, weil er auf dem Flughafen Wien eine Pistole in einer Toilette versteckt hatte. Ermittlungen ergaben, dass er sich in Deutschland unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgab. Daraufhin wurde er vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Ein Behördensprecher begründete dies mit einem Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der besonderen Bedeutung des Falls. Den Verdacht auf ein rechtsextremistisches Netzwerk kommentierte die Behörde nicht. »Die Ermittlungen dauern an«, sagte ein Sprecher am Dienstag. Franco A. und sein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize Mathias F. sitzen in Untersuchungshaft.
Derweil werden immer neue Einzelheiten bekannt. So soll Franco A. möglicherweise Munition aus Bundeswehr-Beständen gestohlen haben. »Wir haben Unstimmigkeiten festgestellt«, sagte Wieker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es seinen Angaben zufolge um Munition, die angeblich bei einer Schießübung verwendet worden sein soll, die Franco A. geleitet hatte. Zudem muss in der Kaserne, in der Franco A. zuletzt stationiert war, rechtsextremes Gedankengut zumindest in Teilen akzeptiert gewesen sein. Nach Informationen des Verteidigungsministeriums fanden die Inspekteure des Heeres und der Streitkräftebasis bei einem Besuch an dem Standort in Illkirch Hakenkreuz-Kritzeleien auf Wänden und auf einem Sturmgewehr. An den Wänden hingen Landser-Bilder und andere »Wehrmachts-Souvenirs«.
Am Wochenende war außerdem bekannt geworden, dass der Bundeswehr schon seit 2014 Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vorlagen, ohne dass Konsequenzen folgten. Eine erste Untersuchung des Falls durch das Ministerium kam nun zu dem Schluss, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) »zwingend« über den Verdacht gegen Franco A. hätte unterrichtet werden müssen. Er war wegen seiner ersten Masterarbeit aufgefallen, die nach Angaben von von der Leyen »ganz klar völkisches dumpfes Gedankengut« enthielt. Es sei noch zu früh, zu sagen, wie viele Menschen in seinem »soldatischen Umfeld, diese Überzeugungen geteilt haben«, teilte Wieker mit. Der Bundeswehr seien aber inzwischen einige Namen bekannt.
Auch soll der terrorverdächtige Offizier eine Liste potenzieller Anschlagsopfer geführt haben, auf der unter anderem der ehemalige Bundespräsidenten Joachim Gauck, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Politikerin Anne Helm, die für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, stehen sollen. Franco A. habe mehr als fünf Personen auf der Liste eingetragen, hieß es. Sicherheitsexperten sagten, möglicherweise kämen außer Franco A. und Mathias F. weitere Personen als Beschuldigte in Betracht. Das könnte dann strafrechtlich bedeuten, dass gegen eine terroristische Vereinigung ermitteln werden müsste.
Ursula von der Leyen hatte am Wochenende harsche Kritik an der Bundeswehr geäußert: »Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen«, sagte sie am Sonntag im »ZDF«. In einem offenen Brief an die Angehörigen der Bundeswehr schrieb sie, dass die jüngsten Skandale in der Truppe keine Einzelfälle mehr seien. Die Ministerin kündigte an, Ausbildungskonzepte zu hinterfragen und über weitere Sicherungsmechanismen nachzudenken.
Die Kritik richtet sich mittlerweile auch gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Kiel: »Der Innenminister redet permanent von den Flüchtlingen als Sicherheitsrisiko, ist aber nicht in der Lage, ganz einfache Vorgänge so zu organisieren, dass damit Gefahren ausgeschlossen sind«. Die Registrierung eines blonden deutschen Oberleutnants, der kein Wort arabisch spreche, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei »ein unglaublicher Vorgang«. Er sorge sich, dass »diese Behörde noch mehr schwerwiegende Fehler macht«. LINKE-Chefin Katja Kipping sagte der dpa, der Minister sollte erklären, »warum seine Inlandsgeheimdienste weder den Nazi in Uniform, noch den Nazi als vermeintlichen Flüchtling finden konnten«. nd/Agenturen
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