Revolutionäre lassen Dampf ab
Auf der linksradikalen 18-Uhr-Demonstration wird gegen die Verdrängung und den Rechtsruck protestiert
»Wer hat die Faust dabei an Kreuzbergs wichtigstem Feiertag im Jahr, dem 1. Mai? Das hier ist Protestmusik!«, ruft der Rapper PTK von der Hip-Hop-Bühne auf dem Oranienplatz ins Mikrofon. Es ist 18.15 Uhr, der Platz ist voll mit BesucherInnen des »Myfestes« und den sich versammelnden TeilnehmerInnen der »Revolutionären 1. Mai Demonstration«.
Die Flüchtlingsaktivistin Napoli Langa spricht auf der Bühne über den Kampf für Bewegungsfreiheit als Menschenrecht - alles ist bereit für die große Demonstration. Ein Sprecher der Bühne lässt noch eine Erklärung der OrganisatorInnen des »Myfestes« verlauten, in denen dazu aufgerufen wird, nicht an der »nicht angemeldeten und illegalen Demonstration« teilzunehmen. Allerdings sagt er das mit einem Zwinkern - »und mit revolutionären Grüßen«.
Laut Angaben des linksradikalen Bündnisses nahmen 20.000 Menschen an der diesjährigen »Revolutionären 1. Mai Demonstration« teil, die Polizei spricht von 15.000 TeilnehmerInnen. Da die Veranstaltung in ihrem dreißigsten Jahr zum ersten Mal unangemeldet bleibt, ist auch kein Lautsprecherwagen dabei. Außerdem hatte die Polizei ein Fahrverbot für Lkw erlassen. Möglicherweise ist das der Grund, dass es laut ist - die Demonstrierenden skandieren Parolen. Dabei durchqueren sie, angeführt von Hunderten schwarz gekleideter und vermummter Personen, wie angekündigt das »Myfest«. Die Polizei schreitet nicht ein, erst am Ende des Festes werden die Demonstrierenden in der Reichenberger Straße in ein zweireihiges Spalier genommen. Kurz darauf kommt es in der Pannierstraße zu einer kurzen Konfrontation, nachdem die Polizei auf die Demonstrierenden zuschreitet.
Der Sprecher des 1. Mai-Bündnisses, Marko Lorenz, sagt: »Es kam hier zu einem Angriff der Polizei auf die Demonstrierenden mit mehreren Dutzend Verletzten, zwei davon sollen kurzzeitig bewusstlos gewesen sein.« Angeheizt wurde die Stimmung in der Situation wohl auch durch eine Anwohnerin, die vom Balkon mit dem Hitlergruß provozierte.
Lorenz kritisiert das harte Vorgehen der Polizei und sieht den rot-rot-grünen-Senat in der Verantwortung. Der Sprecher warf der Polizei vor, die Demonstration gezielt angegriffen zu haben: »Wir verurteilen die massive Polizeigewalt auf das Schärfste. Es spielten sich Szenen ab, die wir aus autoritären Regimen wie der Türkei kennen.« Es kam zu 72 Festnahmen, die meisten davon nach Ende der Demonstration am Spreewaldplatz, wo Polizeitrupps gezielt einzelne Teilnehmende festnahmen.
Die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« setzte inhaltlich auf die Themen Verdrängung, Wohnungsnot und gegen den Rechtsruck in Europa. Darüber hinaus ging es vor allem um eine Mobilisierung zum G20-Treffen vom 6. bis 8. Juli in Hamburg. Hans-Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Kreuzberg, glaubt aber nicht daran, dass die Gipfelvorbereitung dem 1. Mai in Berlin zu besonders vielen TeilnehmerInnen verholfen hat. Dem »nd« sagte Ströbele, er vermute, dass viele der Demonstrierenden auch in Hamburg dabei sein werden. »Die üben heute schon einmal.«
Inhaltlich zugespitzter zeigte sich die »Internationalistische 1. Mai-Demonstration«, die bereits um 16 Uhr vom Spreewaldplatz bis zum Kottbusser Damm lief, dem von der Polizei gesetzten vorzeitigen Endpunkt. Mitveranstalter Stefan Schneider von der »Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO)« zeigt sich zufrieden mit den 3000 Teilnehmenden, wobei die Polizei von 1400 sprach. Da der internationalistische Block im vergangenen Jahr noch in der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« gelaufen war, sei es ein Erfolg, nun mit »einem kohärenten Auftritt eine klar antiimperialistische und internationalistische Demonstration organisiert zu haben«.
Mitorganisatoren der Demonstration waren auch umstrittene Gruppen wie »F.O.R. Palestine« und »BDS«, die sich für einen Warenboykott gegen Israel einsetzen. Andere linke Gruppen hatten beiden in der Vergangenheit Antisemitismus vorgeworfen.
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