AStA der Uni Frankfurt wehrt sich gegen Polizeirazzia
Beamte durchsuchten Räume der Studierendenvertretung wegen Anschlag auf das Maritim-Hotel
Gegen einen massiven Polizeieinsatz auf dem Gelände der Johann Wolfgang Goethe-Universität in der Bankenmetropole Frankfurt am Main regt sich Protest. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) sieht in der Razzia reine Willkür. Er möchte die damit verbundenen Verdächtigungen nicht auf sich sitzen lassen. Am 13. April hatte die Frankfurter Polizei in den frühen Abendstunden mit 150 Einsatzkräften das Studierendenhaus auf dem Campus in Bockenheim gestürmt und gründlich durchsucht. Alle Personen im Haus wurden befristet festgesetzt und einer Ausweiskontrolle unterzogen. Viele wurden nach laut Augenzeugen auch fotografiert.
»Das Vorgehen der Polizeikräfte erscheint nicht nur unbegründet und überzogen, sondern dürfte auch ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sein«, so Anna Yeliz Schentke vom AStA-Vorstandskollektiv auf »nd«-Anfrage. Die Einsatzkräfte hätten vor Ort weder den kontrollierten und festgesetzten Personen noch den Verantwortlichen des AStA irgendwelche Gründe für die Razzia genannt. »Der Verweis auf das Hausrecht des AStA wurde ignoriert. Ein Durchsuchungsbeschluss lag nicht vor«, so Schentke. »Daher lässt der AStA derzeit die Rechtsgrundlage des polizeilichen Einsatzes prüfen und wird nach Maßgabe Rechtsmittel dagegen einlegen.«
Im Verlauf der Polizeimaßnahme wurden nach Augenzeugenberichten in dem Gebäude auch Redaktionsräume des unabhängigen Presseorgans »diskus« sowie die AStA-Büros durchsucht. Polizeibeamte nahmen Gegenstände aus dem Haus sowie Taschen und Rucksäcke einzelner Personen. Ebenso stürmten die Einsatzkräfte eine im Haus stattfindende Versammlung der Geflüchteten-Initiative Project Shelter. Eine Person mit dunkler Hautfarbe wurde verhaftet, weil sie sich angeblich ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalte. Sie musste jedoch in den späten Abendstunden wieder aus dem Gewahrsam entlassen werden, nachdem sich der Vorwurf als haltlos erwiesen hatte.
»Auf der Basis unseres Leitbildes möchten wir aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass an der Universität ein reflektierter Umgang mit dem Thema ›racial profiling‹ herrschen soll«, erklärte der Senat der Universität in der vergangenen Woche in einem einstimmigen Beschluss. Im Senat sitzen Vertreter von Professorenschaft, wissenschaftlichen und technisch-administrativen Mitarbeitern sowie Studierenden.
Formaler Auslöser der Razzia könnte ein Fall von Sachbeschädigung beim Frankfurter Maritim-Hotel sein. Dort hatten Unbekannte nach Angaben von Maritim-Sprecherin Harriet Eversmeyer am selben Tag Scheiben und Eingangstür beschädigt, Farbbeutel geworfen und einen Schaden von maximal 12 000 Euro verursacht. Die Hotelkette erstattete Strafanzeige. Beobachter rücken diese Tat in einen Zusammenhang mit Protesten gegen den AfD-Parteitag Ende April im Maritim-Hotel.
Dass sich die Täter jedoch im Studierendenhaus aufgehalten haben sollen, hält die AStA-Sprecherin für eine »heftige Unterstellung« und »an den Haaren herbeigezogen«. Trotz Bemühungen habe der AStA bisher von der Polizei keine Rückmeldung und keine Inventarliste der eingezogenen Gegenstände erhalten, so Schentke. »Alle im Haus befindlichen Personen unter Generalverdacht zu stellen, ist eine völlig unangemessene Kriminalisierung«, pflichtet ihre AStA-Vorstandskollegin Lexi Knodt bei. Dies komme einem »Angriff auf die Studierendenschaft und auf das ganze Haus als kultureller und politischer Ort« gleich.
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