Aggressive Renditejäger
Nicolas Šustr darüber, wer wen eigentlich enteignet
Die Investoren sind aufgeschreckt, seitdem Senat und Bezirke das hauptstädtische Immobilienmonopoly nicht mehr klaglos hinnehmen wollen. Wie sich das in solchen Kreisen gehört, werden nicht Kampfhunde aufeinandergehetzt. Dafür hat man Juristen, die erst mal Briefe schreiben. Wenn die rechtliche Argumentation auf eher wackligen Füßen steht, kann es auch mal emotionaler laufen. Ein österreichischer Staatsbürger, lässt der Anwalt wissen, zeige sich »schockiert« über politische Einflussnahme bei Grundstücksgeschäften mit der Bundesrepublik Deutschland. Wer die Verhältnisse in der Alpenrepublik kennt, in der über Jahrzehnte die öffentliche Sphäre fein säuberlich zwischen den Roten und den Schwarzen aufgeteilt war, kann sich über so ein Entsetzen eigentlich nur kugeln.
Spaß beiseite. Lange genug hat die Politik viel zu wenig Einfluss auf die Grundstücksfrage in der Hauptstadt genommen. Dass Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nun auch noch angezeigt werden soll, weil er sich als vermeintlich einzige Person für die Ausweisung des Dragonerareals als Sanierungsgebiet eingesetzt haben soll, kann nur noch als plumper Einschüchterungsversuch gewertet werden. In ähnlicher Form wettern Juristen im Auftrag von Investoren gegen bezirkliche Vorkaufsrechte.
Gesetzliche Regelungen zum Schutz der Bewohner werden dann gerne mal mit Enteignungen verglichen. Doch eigentlich sind es die Investoren, die Kieze den Menschen, die dort wohnen, wegnehmen wollen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
