Klientelpolitik par excellence
Martin Kröger über die neueste Volte der CDU in Sachen Tegel
Basisbefragungen sind eine feine Sache. Sie verschaffen der eigenen Politik Legitimation. Dass die CDU nun ihre 12.000 Mitglieder über die Offenhaltung von Tegel abstimmen lässt, hat jedoch weniger mit Basisdemokratie zu tun, sondern mehr mit reinem Opportunismus. Noch schlimmer, um mal einen derzeit beliebten Spin aufzugreifen, es geht um Klientelpolitik par excellence: nämlich darum, das mobilisierende Thema Offenhaltung des Flughafens Tegel bei den bürgerlichen Wählern nicht mehr nur der FDP zu überlassen, die sich damit bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl aus der Bedeutungslosigkeit manövriert hatte.
Für die Oppositionspartei CDU birgt der waghalsige Schwenk indes einige Gefahren: Erstens, Opportunisten sind nicht gerade beliebt. Deshalb stimmen Wähler auch meistens für das Original. Zweitens ist der politische Schachzug nicht ganz zu Ende gedacht worden. Dass sich CDU-Chefin Monika Grütters selbst nicht ganz sicher ist, ob Tegel offen gehalten werden kann, zeigt ihre Einschränkung: »Wenn es rechtlich möglich ist.« Ohne eine Zustimmung Brandenburgs, teuren Lärmschutz und das Ende des BER wird Tegel aber nicht offenbleiben können. Man darf gespannt sein, wie die Umfallerin Monika Grütters das ihrer Basis erklären wird.
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