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Unflexible Hamburger Behörden
Die Polizei will die angemeldete Großdemonstration gegen den G20-Gipfel nicht genehmigen. Die Organisatoren könnten sich ein Beispiel an Berlin nehmen
Wer hätte das vor 30 Jahren, am 1. Mai 1987, in Westberlin gedacht? Als das politische Establishment in der Stadt den Fehler machte, demonstrativ in Saus und Braus im Kongresscenter auf einer 750-Jahre-Berlin-Party zu schmausen; als die Polizei am Vormittag den Fehler machte, die Räume des linken Mehringhof wegen der auch von dort organisierten Volkszählungsboykott-Initiative zu durchsuchen; als die Polizei am späten Nachmittag am Lausitzer Platz den nächsten Fehler machte, weil sie Tränengaspetarden in das Volxfest reinballerte.
Solche Fehler der politischen Klasse und ihrer bewaffneten Organe werden normalerweise im Kontinuum von Trübsal und Resignation, das den Subalternen immer irgendwie durch den Zwang der unentrinnbar erscheinenden Verhältnisse auferlegt ist, meist schnell vergessen. Hier liegt die ganze Chose aber anders: Die Gelegenheit wurde in den Abendstunden des 1. Mai 1987 von Abertausenden VolxfestbesucherInnen, MigrantInnen, Autonomen und Alkoholikern genutzt, einmal erfolgreich zurückzuschlagen. Die Polizei wurde aus Teilen des SO36-Distrikts vertrieben und auch so wurde für viele Menschen in einer Reihe von Supermärkten bargeldloses Einkaufen auch nach Ladenschluss möglich. Selbst der damalige SPD-Vorsitzende der Stadt, Walter Momper, musste danach von »sozialen Ursachen« des Kiezaufstandes sprechen, von guten Gründen also, die er dann zwei Jahre später, als er zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden war, gleich wieder zu vergessen hatte.
Das alles liegt nun eine ganze Generation zurück und man kann auch deshalb heute noch darüber außerhalb des Universitätsseminars in aller Öffentlichkeit sprechen, weil eben diese Randale eine wirklich ganz herausragende Tradition Revolutionärer 1.-Mai-Demonstrationen in der Stadt generiert hat. Wenn auch sonst die Autonomen in diesem Land politisch nicht viel hinbekommen haben mögen – und »ein Staat ist mit ihnen ja ohnehin nicht zu machen«, wie es der Volksmund schon immer wusste – so muss doch das Wachhalten der Erinnerung an den Kreuzberger Kiezaufstand vom 1. Mai 1987 zweifellos als eine vor 30 Jahren noch völlig undenkbare Erfolgsgeschichte gelesen werden.
2017: Unangemeldet, aber angekündigt demonstrieren
Daran hat auch die diesjährige Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration ab 18.43 Uhr O-Platz angeknüpft. Mitorganisiert von der postautonomen Gruppierung Interventionistische Linke hat man sich diesmal gar nicht erst durch die Regularien des von der Polizei noch stets virtuos gehandhabten Anmelderegimes des Demonstrationsrechts ordnungsrechtlich strangulieren lassen. Auch in Abwandlung eines Einfalls eines schönen Roadmovies aus den frühen 1990er Jahren unter dem programmatischen Titel: »Wir können auch anders« machte man einfach selbst die Demoroute bekannt und beschritt diese dann völlig entlastet von allen Anmeldeformalitäten quer durch den Kiez bis hin nach Neukölln und dann auch wieder zurück. Auch so soll es sein, und ob Anna, Arthur, Deniz, Ayse und 15.000 andere eine solche Route mit oder ohne Vermummung gehen, ist dabei dann doch völlig egal.
Auch insofern kann man sich mit Blick auf die anstehenden Großdemonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg über den im Ergebnis gelungenen Verlauf dieses 1. Mai in Berlin wirklich wie Bolle freuen. Und überhaupt haben nicht wenige AktivistInnen den angedrohten G20-Gipfel in Hamburg bundesweit auf linken Mai-Manifestationen zum Thema gemacht.
Hamburg will Demo zum Heiligengeistfeld nicht erlauben
Bislang zeigt sich aber die Polizei in Hamburg in den Kooperationsgesprächen in Sachen der für Juli notwendig anvisierten Großdemonstrationen zum Heiligengeistfeld außerordentlich unflexibel. Sie ist über die bislang vorliegende Anmeldung alles andere als begeistert und zeigt sich geradezu starr, was die Erlaubnis der frontal zum Ort des Schreckens anvisierten Demoroute angeht.
Aus der Perspektive des gegen den G20-Horror gerichteten Bündnisses kann es angeraten sein, die Hamburger Polizei in ihrem Starrsinn in Sachen Demoanmelderegime so allein zu lassen, wie es uns die OrganisatorInnen der Berliner Revolutionären 1. Mai Demo mit ihren Berliner Kollegen vorgemacht haben.
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