Bund zahlt Berlin mehr Geld
Hauptstadtfinanzierungsvertrag mit zwei Milliarden Euro Umfang unterzeichnet
Die roten Kordeln und die Blumengebinde erinnern eher an eine Trauerfeier. Doch was Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) am Montag im Bundesfinanzministerium feierlich begehen, hat gar keinen traurigen Anlass. Im Gegenteil. Nach zwei Jahren Verhandlungen konnten sich der Bund und die Vertreter Berlins auf einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag einigen. Die Neuverhandlung war nötig geworden, weil die alte Vereinbarung zum Jahresende ausläuft. Mit dem Montag unterzeichneten Vertrag ist jetzt für die kommenden zehn Jahre gesichert, dass der Bund sich an den hauptstadtbedingten Leistungen weiter beteiligt.
»Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag nimmt der Bund seine Verantwortung für die Hauptstadt wahr«, erklärte Schäuble. Insgesamt hat der Vertrag ein Volumen von rund zwei Milliarden Euro, das bis Ende 2027 fließen soll. Das Gros der Gelder erhält Berlin für die Innere Sicherheit: also den Schutz von Botschaftsgebäuden beispielsweise oder die Absicherung durch die Polizei von Demonstrationen, die einen bundespolitischen Hintergrund haben.
Waren es bisher 60 Millionen Euro im Jahr, so sollen es in mehreren Stufen bald bis zu 120 Millionen Euro sein. Damit ist zwar der Bedarf Berlins für diese Sicherungsaufgaben immer noch nicht gedeckt, aber der Bund beteiligt sich deutlich stärker als bislang. »Das ist eine zusätzliche Steigerung der Leistungen in Höhe von 500 Millionen Euro«, sagte der Bundesfinanzminister. »Dass es einen so erheblichen Mittelaufwuchs gibt, entlastet die Arbeit der Polizei in Berlin ungemein«, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Die Vereinbarungen zur Inneren Sicherheit seien »ein großer Schritt nach vorne«. Insgesamt profitiert Berlin durch die neue Vereinbarung laut Müller mit rund 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Ein weiterer finanzieller Schwerpunkt des Hauptstadtfinanzierungsvertrags ist die Finanzierung von kulturellen Einrichtungen und Institutionen. Als Hauptstadt trägt Berlin mit seinen Opern, Orchestern und Kulturangeboten viel zur gesamtstaatlichen Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland bei. »Von der Strahlkraft der Hauptstadt profitiert das ganze Land«, sagte Kulturstaatsministerin Grütters. Beteiligte sich der Bund bisher in der Hauptsache an Museen und Gedenkstätten in Berlin, sei jetzt verstärkt die Musik dran, so Grütters. So finanziert der Bund unter anderem in Zukunft die Berliner Philharmonikern und die Opernstiftung mit. Berlins Kultursenator Klaus Lederer zeigte sich »sehr dankbar«, dass der Bund Verantwortung übernimmt. »Spitzenkunst kostet Spitzenbrutto«, sagte Lederer, der darauf verwies, dass von sieben Berlinbesuchern fünf wegen des Kulturangebots in die Hauptstadt kommen.
Doch das Land Berlin kann sich nicht nur über deutliche Haushaltsentlastungen freuen, sondern auch über das Abräumen von jahrzehntelangen Streits mit dem Bund über Liegenschaften. Thema von Vier-Augen-Gesprächen zwischen Schäuble und Müller waren demnach vor allem die Rahmenbedingungen des Vertrags, wozu auch ein Paket von Grundstückstäuschen zählt. »Bis der Gordische Knoten beim Dragonerareal durchschlagen war, dauerte es«, sagte Müller am Montag. Deshalb zogen sich auch die Verhandlungen über zwei Jahre, obwohl die Grundzüge bereits im vergangenen Jahr ausgehandelt waren.
Das Liegenschaftspaket des Hauptstadtvertrages umfasst folgende Grundstücke: Der Bund bekommt den Martin-Gropius-Bau, das Haus der Kulturen der Welt, die Akademie der Künste, das Grundstück der Bauakademie sowie das Jüdische Museum. Berlin erhält vom Bund das Dragonerareal sowie Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die sich auf dem Gebiet des Flughafens Tegel befinden. Außerdem kann Berlin, so heißt es in einer Zusatzvereinbarung des Vertrags, das Haus der Statistik kaufen. Zum Dragonerareal sagte Müller: »Wir haben in bester Innenstadtlage ein riesiges Areal, das nicht bebaut ist und für die Stadtentwicklung zur Verfügung steht.«
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