Macrons Marsch mobilisiert Berlin
Merkel, Schulz und Gabriel sehen im neuen Präsidenten Frankreichs den Garanten für eine gute Zukunft
Paris. Emmanuel Macron muss in den kommenden Tagen eine Regierungsmannschaft zusammenstellen und dabei auch die französische Parlamentswahl im Juni im Blick haben. Am Sonntag übernimmt der 39-Jährige von Staatschef François Hollande das Amt.
Der ehemalige Wirtschaftsminister, der mit 66,1 Prozent die rechte EU-Gegnerin Marine Le Pen (33,9 Prozent) bei der Präsidentschaftswahl besiegt hatte, strebt ein breites Bündnis für seine Umbaupläne an. Sein Sprecher Christophe Castaner sagte am Montag dem Sender BFMTV, Ziel sei eine »Mehrheit aus Frauen und Männern, die von der sozialistischen Partei, den Republikanern, der Mitte« und aus der Zivilgesellschaft kommen. Der Generalsekretär von Macrons Bewegung »En Marche!«, Richard Ferrand, schloss nicht aus, dass der künftige Präsident einen konservativen Politiker zum Premierminister machen könnte. Wer an der künftigen Regierungsmehrheit beteiligt sein wolle, müsse aber die Reformvorhaben des Präsidenten unterstützen, sagte Ferrand dem Sender RTL.
Die Wahlbeteiligung lag unter 75 Prozent. Vier Millionen Franzosen gaben zudem einen leeren Umschlag oder einen ungültigen Stimmzettel ab - und signalisierten so, dass sie weder für Macron noch für Le Pen stimmen wollten.
Der Wahlsieg des neoliberalen Reformpolitikers wurde in zahlreichen EU-Hauptstädten mit großer Erleichterung aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte die »gemeinsamen Herausforderungen« für Deutschland und Frankreich. Es gehe jetzt darum, »unsere Länder und die Europäische Union in eine sichere und erfolgreiche Zukunft zu führen«.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz brachte sich eilfertig als deutscher Partner des neu Gewählten in Stellung. »Mit Emmanuel Macron ist nun ein reformorientierter und ambitionierter französischer Präsident gewählt worden, der in Berlin ein Gegenüber braucht mit ähnlicher Energie und festem Willen, dieses Europa voranzubringen«, sagte Schulz am Montag in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Berlin. »Jemand, der gute Kontakte in die Nachbarländer hat. Jemand, der mit den europäischen Institutionen ambitionierte Projekte voranbringt, von denen Deutschland genauso wie Europa profitiert«, beschrieb Schulz sein Eigenprofil. Am Sonntagabend hatte Schulz Macron auf Twitter gratuliert. »Und jetzt machen wir Europa gemeinsam besser!«, verkündigte der frühere EU-Parlamentspräsident.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drängte derweil den Koalitionspartner Union zur Lockerung der strengen Haushaltsvorgaben. Dem neuen französischen Präsidenten müsse mehr finanzieller Spielraum gewährt werden, um ein weiteres Erstarken von Le Pen zu verhindern, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Für LINKE-Chef Bernd Riexinger ist Macrons Vision »die französische Version der Agenda 2010«. Damit seien weitere Privatisierungen programmiert. Agenturen/nd Seiten 2 und 3
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
