Vorhang zu und alle Fragen offen
Nach den französischen Präsidentschaftswahlen geht die Debatte um Le Pens Partei weiter
Bei der französischen rechtsextremen Front National (FN) ist nach den, als enttäuschend betrachteten 33,9 Prozent für Marine Le Pen in der Präsidentschafts-Stichwahl der ideologische Flügel- oder Linienstreit wieder voll ausgebrochen.
In den vergangenen Jahren standen sich innerhalb der neofaschistischen Partei zwei konträre Strategien gegenüber. Die eine besteht darin, sich als entschiedene Rechtspartei auf einer Links-rechts-Achse zu verordnen. Dies impliziert, »die Sozialisten« - oder wen man dafür hält - neben dem Islam und den Einwanderern als Hauptgegner zu betrachten. Der notorische Misserfolg der Regierungspolitik in der fünfjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande illustriert demnach den Fehlschlag »linker Politik« generell, was wiederum auf ihrer »utopischen« und zu sehr auf soziale Gleichheit ausgerichteten Charakter zurückzuführen sei. Zwar gehört wirklich sehr viel Fantasie dazu, Hollandes Politik seit 2012 mit dem Marxismus in allen seinen Varianten in Verbindung zu bringen, doch wird in dieser Sichtweise François Hollandes Scheitern als Ausdruck des Bankrotts der politischen Linken schlechthin dargestellt. Angriffspunkte dieser Linie im rechten Lager sind folglich vor allem die »Attacken der Linksregierung auf tradierte Werte«, wie durch die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare seit einem Gesetz vom 18. Mai 2013.
Die andere Linie jedoch verwirft das Links-Rechts-Schema generell und gibt an, als Repräsentantin einer fundamentalen Alternative sei die eigene Partei »weder links noch rechts, sondern national«.
Eine Grundidee dahinter lautet, die wirkliche politische Frontlinie verlaufe nicht mehr zwischen den traditionellen Ideologien der so genannten Altparteien - die Gedankengebäude von gestern seien -, sondern zwischen den Nationalisten oder »Verteidigern der eingewurzelten Identitäten« einerseits und den »Globalisten« andererseits.
Zur Anwendung dieser Linie, die an prominenter Stelle durch ihren Vizevorsitzenden Florian Philippot durchexerziert wird, zählt insbesondere eine starke Betonung der sozialen Demagogie, da es WählerInnen aus der Linken anzuziehen gelte. Zur Durchsetzung der eigenen sozialen Versprechungen wird wiederum der Austritt aus dem Euro - zwecks »Erlangung finanz- und wirtschaftspolitischer Souveränität« - durch diese Strömung als zentral betrachtet. Umgekehrt werden »moralische« und gesellschaftspolitische Fragen, etwa die Ablehnung der Homosexuellenehe, auf diesem Flügel allenfalls als peripher betrachtet.
Die »Philippot-Linie«, die im Wahlkampf Marine Le Pens tendenziell den Ton angegeben hatte, gerät nun seit Anfang dieser Woche massiv unter Beschuss. Die Vernachlässigung des reaktionären »Kulturkampfs« bei gleichzeitiger Betonung sozialer Themen wird als schwerer Fehler dargestellt. Ein anonym bleibender Regionalverordneter des FN verweist in der Mittwochsausgabe von »Le Monde« darauf, nur sieben Prozent der zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl umworbenen WählerInnen des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon, doch zwanzig Prozent jener des Konservativen François Fillon in der ersten Runde hätten in der Stichwahl Le Pen gewählt. Der Energieaufwand gegenüber Ersteren sei demzufolge weitgehend umsonst gewesen.
Zudem verweisen die innerparteilichen KritikerInnen darauf, der Euro-Austritt mache vielen zwischen Konservativen und FN stehenden WechselwählerInnen nach wie vor Angst - Kleinunternehmer und RenterInnen fürchten bei einer Währungsumstellung um ihre Ersparnisse -, und diese Forderung müsse relativiert werden. Die Verfechter einer stärkeren Annäherung an rechte Konservative sind ohnehin tendenziell bereit dazu, die EU- und Eurokritik hintanzustellen, und könnten auch mit einer Bezugnahme auf ein »weißes und christliches Abendland« innerhalb des EU-Rahmens mehr oder minder gut leben.
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