Anzeige gegen AfD-Politiker wegen verbotener NS-Parole
Kölner Ratsherr soll verbotene SA-Losung »Deutschland erwache« getwittert haben
Köln. Gegen den Kölner AfD-Ratsherren und Bundeswehroffizier Hendrik Rottmann ist Strafanzeige wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt worden. Wie Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte, wird Rottmann vorgeworfen, auf Twitter die verbotene Losung »Deutschland erwache« der NS-Organisation SA verbreitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufnehme.
Die Strafanzeige haben nach Bremers Worten zwei LINKEN-Politiker, der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald und der Kölner Ratsherr Jörg Detjen, gestellt. Wie der »Kölner Stadt-Anzeiger« (Dienstag) berichtet, haben die beiden sich auch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Rottmann ist Bundeswehroffizier und war Medienberichten zufolge früher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig. Rottmann sagte dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, ihm sei die Anzeige nicht bekannt. »Falls das so sein sollte, würde ich mich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern«, sagte er weiter.
Der Fall des unter Terrorverdacht stehenden Soldaten Franco A. hatte jüngst zu einer Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr geführt. Der mutmaßlich rechtsextreme Soldat war Ende April wegen des Verdachts der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen worden. Er hatte sich als syrischer Asylbewerber registrieren lassen. Am Dienstag wurde ein weiterer Bundeswehrsoldat als möglicher Komplize festgenommen. epd/nd
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