LINKE in NRW wäre offen für Duldung von Rot-Grün
Spitzenkandidatin Demirel: »Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus.«
Berlin. Die LINKE in Nordrhein-Westfalen hält es für denkbar, eine rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der NRW-Linken, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstagausgabe). Demirel erklärte auf die Frage, ob die Partei ausschließen würde, Kraft durch Enthaltung zur Ministerpräsidentin zu machen wie 2010: »Wir sind weiterhin gesprächsbereit und schließen nichts aus.«
Özlan Demirel reagierte damit auf die Ankündigung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), mit der LINKEN keine Regierung bilden zu wollen. Demirel sagte, bis Sonntag würde die Partei allerdings erst einmal »um jede Stimme« werben, um dann eine möglichst starke Stimme im Landtag für soziale Gerechtigkeit zu sein.
Gleichzeitig kam aus der Partei scharfe Kritik an Krafts Ankündigung. Kraft wolle ihre »unsoziale Politik« nach der Wahl offensichtlich im Bündnis mit der CDU fortsetzen, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, der »Passauer Neuen Presse« (Donnerstag). »Als unbelehrbare Anhängerin der Agenda 2010 ist sie mitverantwortlich dafür, dass in NRW viele Menschen von ihren Löhnen oder Renten nicht mehr leben können und eine halbe Million Kinder in Armut aufwachsen.« Marode Schulen, weniger Sozialwohnungen und noch mehr befristete Jobs im öffentlichen Dienst seien die Bilanz der Regierungszeit unter Kraft, sagte sie.
Kraft hatte am Mittwoch im WDR gesagt: »Mit mir als Ministerpräsidentin, das sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.« Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt merklich auf Distanz zur Linkspartei gegangen.
LINKEN-Bundeschef Riexinger warf Kraft vor, sie habe »ihre Wahlversprechen schon gebrochen, bevor die Wahl überhaupt stattgefunden hat«. Mit der Union oder der FDP könne die SPD »weder Steuergerechtigkeit noch sichere Arbeitsplätze zu anständigen Löhnen noch einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter erreichen«, sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP.
Linksfraktionsvize Jan Korte kommentierte die Äußerungen Krafts via Twitter: »Merkel bestellt, Hannelore Kraft liefert & schließt r2g in NRW aus. Nach einem ‘Aufbruch’ sollte man auch stehen bleiben können, liebe SPD.« LINKEN-Chefin Katja Kipping kommentierte, Kraft mache aus Hass auf die LINKE-NRW »nur die Rechte stärker, anstatt für Mehrheiten links der CDU zu werben.«
Laut jüngster Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die »Bild« hat die CDU den Rückstand auf die SPD verringert. Im aktuellen NRW-Trend erreicht die SPD 33 Prozent, die CDU kommt auf 30 Prozent. Im Vergleich zur April-Umfrage des INSA-Instituts ist der Vorsprung der SPD vor der CDU damit von neun auf drei Prozentpunkte gesunken. Grüne und AfD kommen demnach jeweils auf 7 Prozent, die FDP auf 13 und die LINKE auf 5 Prozent. Agenturen/nd
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