Teure Wünsche vor Haushaltsberatungen
Die Senatoren des Landes wollen in den kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen. Das sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem RBB. Besonders überrascht habe ihn, dass die meisten Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angemeldet wurden, sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben wie Zuschüsse für das Sozialticket oder die Philharmoniker. In Kürze will Rot-Rot-Grün mit den Beratungen über den Doppelhaushalt 2018/19 beginnen. Der Etat umfasst rund 55 Milliarden Euro für beide Jahre. Vor solchen Gesprächen ist es üblich, dass die Ressorts in großem Stil Ausgabenwünsche anmelden. In den Verhandlungen werden diese dann zusammengestrichen und austariert. Seinen Haushaltsentwurf will der Senat im Juli vorlegen, dann berät das Abgeordnetenhaus darüber und beschließt den Etat schließlich. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
