Beschäftigte von Charité-Tochter verlieren die Geduld
Ver.di ruft CFM-Mitarbeiter zum fünftätigen Streik auf / Tarifverhandlungen und Rekommunalisierung sind ins Stocken geraten
Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 1. Mai auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sprach, erhielt vor allem eine Ankündigung große Aufmerksamkeit. Die Zeit des Outsourcings und der Privatisierungen sei, so Müller, vorbei. »Die CFM wird in dieser Legislaturperiode wie angekündigt in die Charité eingegliedert werden, mit Tarifbindung«, sagte Müller auf der Bühne der Gewerkschaften am Brandenburger Tor.
Zwar war bereits im März bekannt geworden, dass der Senat – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – die Charité Tochter Facility Management GmbH (CFM) zurückkaufen wird. Dies ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer Rückführung in den Tarifvertrag der Charité. So befinden sich beispielsweise mehr als zehn 100-prozentige Tochtergesellschaften mit Niedriglöhnen im Besitz des kommunalen Krankenhausunternehmens Vivantes. Daher hat die Ankündigung Müllers, die CFM nicht nur vollständig zurückkaufen, sondern auch in die Charité zurückführen zu wollen, Betroffene und Gewerkschafter aufhorchen lassen.
Seit der Gründung der CFM unter Rot-Rot im Jahr 2006 gibt es dort keinen Tarifvertrag und außerdem Löhne, die bis zu mehreren hundert Euro unter denen liegen, die den direkt bei der Charité angestellten Mitarbeitern gezahlt werden.
Zu 51 Prozent gehört die CFM der Charité, 49 Prozent der Anteile liegen bei einem Privatkonsortium der Firmen Dussmann, Vamed und Hellmann. 2800 Angestellte hat die CFM eigenen Angaben zufolge, sie erbringen alle nichtärztlichen und nichtpflegerischen Leistungen an der Charité. Und spätestens seit der CFM-Kollege Maik Sosnowsky Ende April in der Talksendung von Maybrit Illner mit Andrea Nahles (SPD) und Jens Spahn (CDU) diskutierte, ist die prekäre Situation der CFM-Beschäftigten auch über die Grenzen der Hauptstadt hinaus bekannt.
Warum aber wird wieder gestreikt, wenn doch der Senat das Problem erkannt hat und angehen will? »Während Michael Müller wiederholt öffentlich eine Integration der CFM in die Charité verspricht, tut sich am Verhandlungstisch seit fast einem Jahr gar nichts«, begründet ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel den Streikaufruf. »Auch nach vier Monaten rot-rot-grüner Koalition merken die Beschäftigten von der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nichts. Scheinbar sind sie mal wieder die Leidtragenden, während sich die Politik nicht darüber einigen kann, wer für die Mehrkosten der Lohnerhöhung aufkommt«, so Kunkel.
Ver.di möchte, dass die CFM-Beschäftigten nach dem Tarifvertrag der Charité bezahlt werden und führt darüber seit einem Jahr Verhandlungen mit der Geschäftsführung der CFM. Bereits mehrfach wurde gestreikt. Von Unternehmerseite der Charité heißt es, die Umsetzung der ver.di-Forderungen würde Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro jährlich verursachen. Eine Zahl, die von der »Berliner Morgenpost« seit einigen Tagen intensiv verbreitet, von ver.di jedoch bezweifelt wird. Die Gewerkschaft schlägt vor, die Kosten für eine CFM-Rückführung von unabhängigen Gutachtern berechnen zu lassen. Fest steht: Für umsonst gibt es eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse an der CFM nicht. Und die Antwort, woher das Geld kommen soll, ist der rot-rot-grüne Senat bisher schuldig geblieben. Die Betroffenen sind genervt.
Der verantwortliche Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD), sagte dazu auf Nachfrage: »Die CFM wird vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Dazu steht der Senat und führt gerade die notwendigen Verhandlungen über den konkreten Zeitrahmen und die finanziellen Auswirkungen.« Die Kosten würden derzeit noch berechnet. Klar sei, so Krach, dass das Land die Charité dabei nicht allein lassen und die Finanzierungsfrage gemeinsam geklärt werde.
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