Auf neuer Beschaffungswelle
Bundeswehr bestellt neue Ausrüstung und macht sich wieder einmal von der Rüstungsindustrie erpressbar
Die NATO-Mitgliedsländer hatten sich schon bevor der neue US-Präsident Druck machte, auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben verständigt. Nach vielem Herumgerede wird nun langsam klar, was das für Deutschland bedeutet. Eine drastische Anhebung des Verteidigungsetats von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr 2024 steht an. Erste Warnungen wurden bereits laut. Das Militär sei gar nicht in der Lage, so viel Geld auszugeben. Zumal neues Gerät, das wirklich etwas taugt, nicht beim Trödler an der Ecke zu bekommen ist.
Doch die Sorge ist unbegründet. Gemeinsam mit der Industrie findet man Wege zur Hochrüstung. Beispiel: die sogenannte Streitkräftegemeinsame Verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung - kurz SVFuA.
Will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwas bestellen, dessen Preis über 25 Millionen Euro hinausgeht, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages zustimmen. In dessen Listen tauchen daher manchmal Dinge auf, die so gar nicht wie die von der Opposition befürchtete Hochrüstung wirken. Gerade liegt eine Vorlage auf dem Tisch, in der es scheinbar nur um ein paar neue Funkgeräte geht. Einschließlich Umsatzsteuer kostet das alles in allem 80,9 Millionen Euro. Ein Bedarf von weiteren 10,6 Millionen Euro könnten durch Ergänzungsverträge entstehen. Inhalt: Im Rahmen der SVFuA sollen 27 Boxer- und 23 Puma-Führungsfahrzeuge mit hochmodernen Kommunikationsmitteln auf der Software-Defined-Radio-Technologie ausgestattet werden.
50 Fahrzeuge für das Heer - was ist das im Vergleich zur aktuellen Bestellung von doppelt so vielen hochmodernen Leopard-Kampfpanzern? Ein Klacks gegenüber der maritimen Aufrüstung, nicht viel im Vergleich zum Drohnen- und Satellitenprogramm, ganz zu schweigen von den Milliarden, die in die Cyberkriegsführung gesteckt werden. Selbst wenn man weiß, dass die Bundeswehr beim Auftragnehmer Rohde & Schwarz innerhalb von sieben Jahren »bis zu ca. 475 weitere Funkgeräteausstattungen« bestellen kann, erscheint SVFuA nicht wie eine Hochrüstungsaktion. Zumal jeder begreifen wird, dass die bislang von der Truppe benutzten »Steinzeit-Funkgeräte« ersetzt werden müssen, weil die Ersatzteilzufuhr kritisch wird.
Wie sehr man sich in der Bewertung des »kleinen« Funkgeräteauftrages täuschen kann, zeigt eine Nachricht, die der Rheinmetall-Rüstungsriese jüngst verbreitet hat. Der ist wie durch ein Wunder plötzlich mit Rohde & Schwarz »eine weitreichende Partnerschaft eingegangen, um künftig eine führende Rolle bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte zu übernehmen«. Ein Joint Venture wurde vereinbart, »das sich um die Großvorhaben ›Mobile taktische Kommunikation (MoTaKo)‹ und ›Mobiler taktischer Informationsverbund (MoTIV)‹ der Bundeswehr bewerben wird«.
74,9 Prozente der Anteile an dem extra gegründeten Joint Venture hält der Rüstungsgigant Rheinmetall, die übrigen werden bei Rohde & Schwarz liegen. Rheinmetall bestätigt: »Der Auftragswert dürfte insgesamt im mittleren einstelligen Milliarden-Euro-Bereich liegen, allein Tausende von Bundeswehr-Fahrzeugen stehen vor der Umrüstung.« Laut interner Planung, so ist zu erfahren, soll das System fast 93 000 sogenannte Fähigkeitscontainer umfassen. Kosten: Mindestens 5,5 Milliarden Euro. Dabei wird es nicht bleiben.
Angesichts solcher Dimensionen wird klar, warum bereits der nun vorliegende Anfangsvertrag über die ersten 50 Fahrzeuge 28 Paragrafen und über 60 Seiten Umfang hat. In denen sind so einige traditionelle Rüstungsbeschaffungsfallen aufgestellt. Die das Verteidigungsministerium (BMVg) inzwischen kennen sollte. Schließlich wollte von der Leyen da den eisernen Besen schwingen. Doch weit gefehlt.
Bei den softwarebasierten Funkgeräten spielen sogenannte Wellenformen eine wichtige Rolle. Das BMVg verzichtet auf eigene und will die des Anbieters kaufen. Der jedoch »wird seine Wellenformen und das damit erarbeitete Know-how Mitbewerbern nicht zur Verfügung stellen«, merken die Vertragsprüfer des Bundesrechnungshofes in einem geheimen Bericht an. Daher wird das Militär »weitere Funkgeräte auch nur bei diesem Auftragnehmer kaufen können«. Andere Anbieter von Funkgeräten, die womöglich billiger und besser wären, bleiben ausgeschlossen. Man ist also auf Jahrzehnte an Rohde & Schwarz gebunden und durch unkündbare Kettenverträge erpressbar. Die Firma dagegen braucht keine Konkurrenz zu fürchten. Sie ist letztlich Herr der Preise.
Immerhin, so mag man einwenden, von der Leyen hält ihr Versprechen, bestimmte Schlüsseltechnologien, so die Kryptografie, nur bei deutschen Firmen zu bestellen. Um nicht von außenpolitischen Abhängigkeiten bedroht zu sein. Irrtum, sagt der Rechnungshof, das geplante Funkgerätesystem enthält »in erheblichem Umfang Hard- und Software, die der Hersteller von ausländischen Zulieferern zugekauft hat«.
Überdies, so warnen Fachleute, bereite die Integration der neuen Technik in die vorhandenen Fahrzeuge Probleme. »Da SVFuA sich hinsichtlich Gewicht, Abmessungen und Energiebedarf von den vorhandenen Funkgeräten unterscheidet, ist eine zeit- und kostenintensive Integration in Gefechtsfahrzeuge erforderlich. Für die 50 Führungsfahrzeuge wird dies die Bundeswehr mindestens 27 Millionen Euro kosten.«
Der Bundesrechnungshof ist sich sicher, dass das neue Kommunikationssystem SVFuA »mit zahlreichen Mängeln« behaftet ist. Man sehe in der Entwicklung, Herstellung und beim künftigen Betrieb »erhebliche technische und wirtschaftliche Risiken« und auch die Zulassung der einzelnen Komponenten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei mit zeitlichen Risiken behaftet. Kurzum, man zweifelt, dass SVFuA in der aktuellen Form »für den militärischen Einsatz geeignet ist«.
Noch bis zum Dienstag plante die Regierung, den Beginn des gigantischen Rüstungsprojekts mal locker durch den Haushaltsausschuss zu schleusen. Doch dann nahm man es urplötzlich von der Tagesordnung. Offenbar will man vermeiden, dass das Thema Streitkräftegemeinsame Verbundfähige Funkgeräte-Ausstattung ebenso wie das neue Leopard-Panzerprojekt, die Modernisierung der Tiger-Kampfhubschrauber und die Beschaffung weiterer Korvetten Aufreger im Bundestagswahlkampf werden. Ab September gibt es dann aber kein Halten mehr.
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