Rot-Rot-Grün uneins über Sozialmieten
»Es ist eine komplizierte Gefechtslage«, sagt Grünen-Wohnungs- expertin Katrin Schmidberger über die geplanten Reformen bei der Mietenberechnung im alten sozialen Wohnungsbau. Bereits das in der vergangenen Woche von Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) vorgelegte, sogenannte Vorschaltgesetz, ist durchaus umstritten. Bei der internen Abstimmung im Senat ging es bereits hoch her. So wurde nach nd-Informationen von der SPD die höhere Förderung für Sozialmieter mit geringem Haushaltseinkommen plötzlich wieder infrage gestellt, obwohl dies sogar in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Auch die Regelung, die nach Hausverkäufen unterbindet, dass die Käufer Kosten auf die Mieter umlegen dürfen, die ihnen nie entstanden sind, stößt auf Kritik, weil sie explizit nicht auf zurückliegende Verkäufe angewandt werden soll. »Die Grünen- Fraktion ist nicht gewillt, das so hinzunehmen«, kündigt Schmidberger an. Bei der Linksfraktion gibt man sich etwas verhaltener in der Kritik. »Wenn drei Viertel davon, was wir uns wünschen, in einer Koalition tatsächlich realisiert wird, ist das doch schon ziemlich gut«, sagt die Abgeordnete Katalin Gennburg.
»Es beschädigt doch eine Senatorin nicht, wenn ein schon ziemlich gutes Gesetz aus ihrem Haus noch sozialer gemacht wird«, sagt dagegen der Stadtsoziologe und Berater der Linksfraktion Andrej Holm, der die restlichen Regelungen explizit lobt. »Ich will erst mal mit meinem Arbeitskreis sprechen«, sagt SPD-Bauexpertin Iris Spranger auf die Frage, ob ihre Fraktion noch Änderungen am Gesetz einbringen will. Diesen Donnerstag soll das Gesetz im Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
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