Verachtung per Gesetz
Uwe Kalbe über die Beschleunigung von Abschiebungen
Der jüngste Akt einer ganzen Serie von Verschärfungen der Asylgesetzgebung stand am Donnerstagabend auf dem Bundestagsplan: ein Gesetz, das die politische Kriegserklärung schon im Namen trägt. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Es scheint darin eine unselige Kumpanei mit jenen Argumenten auf, die »den Ausländer« als Bedrohung einer vermeintlich heilen hiesigen Welt darstellen. Ihn loszuwerden, scheint schon die Lösung.
Diese Sicht abstrahiert nicht nur von den Fluchtursachen, der dramatischen Lage in der Welt, an der Deutschland seinen Anteil hat, und sei es nur dadurch, dass es von den Verhältnissen profitiert. Sie gaukelt auch eine Lösung vor, die sie nicht bietet. Am schlimmsten: Das Gesetz erhebt Geringschätzung gegenüber Menschen zur Norm, die als unerwünscht identifiziert sind. Systematisch vermischt es Terrorabwehr und Flüchtlingsabwehr. Wer daran nichts auszusetzen findet, übersieht womöglich, dass dies nicht folgenlos auch für Einheimische bleiben dürfte. Handydaten nach Bedarf auslesen, Vaterschaftsanerkennungen anzweifeln, die Lagerhaft unschuldiger Menschen monatelang ausdehnen, um ihrer im Abschiebungsfall bequem habhaft zu werden - wer die Grundrechte von Menschen derart verachtet, hat die Anmaßung der Macht nicht nur gegenüber Flüchtlingen verinnerlicht. Nur eine Folge des Gesetzes ist auszuschließen: Weitere Taten von Terroristen wird es nicht verhindern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!