Slowakische Neonazipartei soll verboten werden
LSNS sitzt seit 2016 mit 14 Abgeordneten im Nationalrat - damit ist sie die drittstärkste Partei im Land
Bratislava. In der Slowakei könnte erstmals eine Partei verboten werden, die im Parlament sitzt. Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar hat am Donnerstag das Oberste Gericht um Auflösung der rechtsextremen Partei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) ersucht. Die »extremistische politische Partei mit faschistischen Tendenzen« verletze die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge, erklärte Ciznar in seiner von der Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Begründung.
Zuletzt hatte die Partei mit der Verwendung des Neonazi-Zahlencodes 1488 für Empörung gesorgt. Die Zahl 88 verwenden Neonazis als Code für »Heil Hitler!«, weil H der achte Buchstabe im Alphabet ist; 14 steht für einen rassistischen Slogan zur »Überlegenheit der weißen Rasse«.
Die LSNS war bei den Wahlen am 5. März 2016 mit 14 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. In Umfragen ist sie jetzt drittstärkste Partei. Bereits ihre Vorgängerpartei Slowakische Gemeinschaft war Anfang März 2006 verboten worden, weil ihre Aktivitäten im Widerspruch zur slowakischen Verfassung standen. Sie wurde ebenfalls vom LSNS-Chef Marian Kotleba geführt. Im Februar 2010 wurde sie Partei LSNS wiedergegründet. Die Partei verherrlicht den mit dem nationalsozialistischen Deutschen Reich verbündeten Slowakischen Staat und fordert nach eigenen Angaben die Errichtung eines »neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis« sowie den Austritt der Slowakei aus der NATO. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
