Idealerweise miteinander diskutieren
Die SPD könne dankbar dafür sein, dass die Linkspartei soziale Positionen formuliere - meint Peter Brandt
Wie konnte gerade in der deutschen Geschichte der Nationalismus so massiv von links nach rechts und rechts außen wandern wie in keiner anderen Nation? Bilden nicht ›Freiheit und Einheit‹ das Substrat der deutschen Emanzipationsbewegungen der letzten zwei Jahrhunderte? Sind ›Revolution‹ und ›Reform‹ nicht zwei verwandte Varianten eines Transformationsprozesses und von daher keine Gegensätze?«
Dies fragte sich Peter Brandt, langjähriger Dozent an der Fernuniversität Hagen, der auch nach seiner Emeritierung unermüdlich zum 19. und 20. Jahrhundert forscht und publiziert. Bereits im einleitenden Essay diskutiert er »Veränderungspotenziale und Beharrungskräfte in der deutschen Geschichte«.
Für Leser einer sozialistischen Tageszeitung mag von besonderem Interesse sein, wie Brandt das Verhältnis von Revolution und Reform bestimmt, wohnt dieser Auseinandersetzung doch programmatisch Grundsätzliches inne. Schon in seinem Erinnerungstext zum 100. Todestag von August Bebel verwarf der Historiker die gängige Charakterisierung des Erfurter Programms der deutschen Sozialdemokratie von 1891 als Produkt eines Kompromisses zwischen dem marxistischen und dem reformerischen Flügel: einerseits ein marxistischer Theorieteil (Karl Kautsky) und andererseits ein praktischer Forderungskatalog (Eduard Bernstein). Die praktischen Forderungen, so Brandt, »formulierten das, was die Sozialdemokraten gerade noch für vertretbar ansahen, um legal operieren zu können«. Außerdem habe es gute Gründe für die Vermeidung der offenen Konfrontation à là Pariser Kommune mit dem Obrigkeitsstaat gegeben, denn es wären die Aufständischen »wie die Spatzen jämmerlich zusammengeschossen« worden, so Bebel auf dem Erfurter Parteitag. Insofern könnten sich die Strategiedebatten der Sozialdemokratie bis 1914 kaum auf einen ideologischen Streit um Revolution oder Reform reduzieren lassen, sondern reflektierten die tatsächlichen Machtverhältnisse. »An eine Barrikadenrevolution dachte kaum jemand mehr, eher an einen grandiosen Wahlsieg und an eine so breite Verweigerung der Volksmassen, dass selbst die Armee nicht mehr einsetzbar sein würde.«
An anderer Stelle führt Brandt aus: »Eine durchdachte Reformstrategie, die über den tagespolitischen Praktizismus hinausging, propagierte jedoch nur eine Minderheit von namentlich in Süddeutschland beheimateten Reformisten. Die Diskrepanz zwischen praktischer Reformpolitik in Gewerkschaften und Kommunen und der theoretischen Unversöhnlichkeit des Klassenstandpunktes entsprach für die meisten Sozialdemokraten dem Zwiespalt eigener Erfahrungen in der wilhelminischen Gesellschaft«. Untersucht man diese These, so wird man bei führenden Sozialdemokraten jener Ära, etwa bei Paul Singer oder Arthur Stadthagen, die sowohl im Reichstag und in der Partei als auch in der Kommunalpolitik tätig waren, ausreichende Belege finden.
Diese sich in politische Strömungen innerhalb der Sozialdemokratie, im Kriegsverlauf seit 1914 in neuen Parteien (USPD) und linkssozialistische Organisationen (Gruppe Internationale/Spartakus, Revolutionäre Obleute usw.) aufspaltenden und verdichtenden politischen Reflexionen traten während der Novemberrevolution auf massivst mögliche Weise zu Tage. Wollte die sogenannte Mehrheitssozialdemokratie den fälligen Übergang zu einer demokratischen und sozialen Republik überwiegend durch Vermeidung der sozialen Revolution vollziehen, ließen sich Teile der Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) von den Massenbewegungen, besonders von der - übrigens stark mehrheitssozialdemokratisch orientierten - Rätebewegung zu einer radikalen Ausweitung der sozialen Demokratie auf die Wirtschaft (Sozialisierung) treiben. Während wiederum die USPD-Linke und andere linke Gruppierungen wie der »Spartakus« eine soziale Revolution durchzukämpfen versuchten. Dabei besteht durchaus eine Dialektik in der Konkurrenz zwischen diesen sozialistischen Strömungen und ihren Transformationspotenzialen. Ohne eine radikale und aktivistische Massenbewegung wäre die Transformation des Deutschen Reiches von einer halbabsolutistischen Monarchie zu einer demokratischen Republik 1918/19 kaum geglückt. So gesehen bilden Reform und Revolution im November 1918 bis weit ins Jahr 1919 hinein zwei Seiten einer Medaille.
Nun sollte man sich unter den Texten des zweiten Bandes dem kürzesten zuwenden: »Sozialdemokratie und Linkspartei«. Hier plädiert Brandt aus Sicht eines SPD-Linken für einen konstruktiven Dialog zwischen beiden Parteien. Die SPD könne durchaus dankbar dafür sein, dass die Linkspartei soziale Positionen formuliere, die ehemalige SPD-Anhänger binden und vor dem Drift nach rechts bewahrten. Eine Auseinandersetzung der Linkspartei mit ihrem aus der SED stammenden Erbe sei nötig, dürfe aber von Seiten der SPD nicht als Hürde aufgebaut werden. »Idealerweise entstünde ein Diskussionsklima, in dem offen kritisch-selbstkritisch über die teils gemeinsame, teils durch wechselseitige Feindschaft verbundene Geschichte der SPD und der Linkspartei samt ihrer Vorläufer gehandelt werden könnte.«
Angesichts der gegenwärtigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Gefahren für die Menschheit sollten alle gesellschaftskritischen Kräfte sich vor neue Herausforderungen und Lösungsaufgaben gestellt sehen. Brandts Ausführungen zur Arbeiterbewegung sowie zur Sozial- und Verfassungsgeschichte bieten reichlich Anlass zum Nachdenken und zum praktischen Handeln. Vergangenheitsfixierung ist hier - wie auch im Umgang mit dem Begriff »Nation« - eine der schwerwiegendsten Beharrungskräfte, die es zu beräumen gilt.
Peter Brandt: Freiheit und Einheit. Beiträge zu den deutschen Freiheits- und Einheitsbewegungen. 2 Bände. Edition Bodoni. 398 S., br., 24 €.
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