Die SPD setzt weiter auf TTIP
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hält Abschluss des transatlantischen Abkommens für möglich
Der befürchtete Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland ist noch nicht ausgebrochen. Vielmehr werden aus Washington auf einmal freundschaftliche Signale gesendet. Nach ihrer Rückkehr von einer Arbeitsreise in den USA, wo sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft vertreten hatte, war Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) voll des Lobes für ihre Gesprächspartner. »Da war eine große Offenheit gegenüber uns Deutschen zu spüren«, sagte die Sozialdemokratin am Montag im Deutschlandfunk. Zwar wurden keine neuen Gesprächstermine vereinbart, trotzdem hielt Zypries sogar einen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP weiterhin für möglich. Zunächst setzen die US-Amerikaner allerdings andere Prioritäten. Sie wollen sich um Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko kümmern.
Der Grund für den Optimismus der Bundesministerin war offenbar eine Äußerung von US-Handelsminister Wilbur Ross. Dieser hatte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Zypries kürzlich erklärt, dass es einen Grund gebe, »warum wir uns von dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP und nicht von TTIP mit den Europäern zurückgezogen haben«. Eine Zusage für neue Gespräche mit Brüssel ist das zwar nicht, aber ein zarter Hinweis darauf, dass noch etwas möglich sein könnte bei der Regelung des transatlantischen Freihandels zwischen der EU und den USA.
Dabei galt TTIP bereits praktisch als tot. Die Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union sind bereits seit Herbst vergangenen Jahres eingefroren. Eine Wiederaufnahme der seit 2013 laufenden Gespräche war wegen des Erfolgs des Protektionisten und rechten Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November lange nur schwer vorstellbar.
Trump sieht für sein Land bei den Abkommen vor allem Nachteile und hatte stattdessen bilaterale Verträge präferiert. Dagegen sträubt sich aber die Bundesregierung. Ob es nun ein Umdenken in der US-Regierung geben wird, lässt sich noch nicht abschließend sagen. Denn die US-Amerikaner verfolgen in erster Linie das Ziel, das eigene Handelsdefizit abzubauen. Das betrifft auch die Beziehungen zu Deutschland. Hiesige Unternehmen haben vergangenes Jahr Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro in die USA ausgeführt - so viel wie in kein anderes Land. In Deutschland hängen laut Ifo-Institut direkt und indirekt mehr als eine Million Arbeitsplätze an Ausfuhren in die Vereinigten Staaten. Die Importe aus den USA beliefen sich dagegen nur auf knapp 58 Milliarden Euro. Nach dem Rekordfehlbetrag von 2015 ist das Defizit in der US-Handelsbilanz gegenüber Deutschland im Jahr 2016 um etwa zehn Milliarden Dollar gesunken, bewegt sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau.
Handelsminister Wilbur Ross hatte vor wenigen Wochen in der »Financial Times« erklärt, er sehe Europa, China und Japan als Verantwortliche für das Defizit der USA. Als Hauptverantwortliche sieht Washington die Volksrepublik. In der Handelspolitik wolle er sich auf Europa konzentrieren, sagte Ross. Ende Juni will der frühere Investmentbanker zu politischen Gesprächen nach Berlin reisen.
Ob er dort seine Pläne zum künftigen Umgang mit der EU konkretisieren wird, ist sehr fraglich. Denn in der Trump-Administration ist bislang lediglich die Rede davon, wie man die eigenen Vorteile in der Handelspolitik durchsetzen kann. Ein Entgegenkommen ist nicht absehbar. Einerseits reden die US-Amerikaner davon, dass ihre Exporte in die Europäische Union von Zöllen befreit werden sollten. Andererseits wird in Washington etwa über eine Grenzausgleichssteuer von 20 Prozent auf Importe diskutiert. Diese würde Waren aus dem Ausland deutlich teurer machen. Zypries bestätigte, dass diese Debatte in den USA noch nicht abgeschlossen sei.
Bereits zwischen der alten US-Regierung unter Barack Obama und der EU-Kommission hatte es in den TTIP-Verhandlungen zahlreiche Streitigkeiten gegeben. Manches erinnert an die aktuellen Konflikte. So war bereits vor einem Jahr bekannt geworden, dass Washington damit gedroht hatte, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr Agrarprodukte der USA abnimmt. Zum erhofften Abschluss der Verhandlungen im vergangenen Jahr war es nicht gekommen.
Wenn sie überhaupt stattfinden werden, sind die neuen Gespräche über TTIP erst nach der Bundestagswahl im September denkbar. In diese Richtung gingen auch Äußerungen des Präsidenten der US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), Bernhard Mattes. »Ich bin sicher, dass das Thema transatlantisches Freihandelsabkommen nach der Wahl wieder auf den Tisch kommt«, sagte Mattes kürzlich der dpa. Er hielt auch einen anderen Namen für das Abkommen für möglich. Das Image von TTIP ist nämlich schwer beschädigt. Im September vergangenen Jahres hatten in Deutschland mehr als 100 000 Menschen auf den Straßen gegen die geplanten Regelungen des transatlantischen Freihandels protestiert.
Die SPD kann eine erneute interne Debatte über den Freihandel im Wahlkampf überhaupt nicht gebrauchen. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren heftig sowohl über TTIP als auch über das europäisch-kanadische Abkommen CETA gestritten. Letztlich konnte sich die Parteispitze mit ihrer Befürwortung von CETA bei einem Kleinen Parteitag nur mit knapper Mehrheit gegen die Freihandelskritiker in den eigenen Reihen durchsetzen.
Sie befürchten, dass Konzerne durch das Abkommen die Möglichkeit erhalten, Staaten zu verklagen, um Standards in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz und Arbeitsrecht zu senken. Voraussetzung hierfür ist der in den Abkommen verankerte sogenannte Investitionsschutz. Auch wenn Regierungen neue Gesetze beschließen, welche den Profit der Investoren zu schmälern drohen, können diese angeklagt werden.
Die gleichen Bedenken wie gegen CETA bestehen auch gegen TTIP. Die grundsätzliche Befürwortung des Abkommens durch Zypries zeigt, dass die SPD-Führung nach der Bundestagswahl ihren Kurs in der Freihandelspolitik fortsetzen will.
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