Dresden: Hissen der Regenbogenflagge könnte bestraft werden
Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte gegen Linksjugend und Jusos / Stadtsprecher Schulz vergleicht Homophobie-Gegner mit Pegida
Die Stadtverwaltung Dresden prüft offenbar rechtliche Schritte gegen die Linksjugend und die Jusos Dresden wegen des Anbringens einer Regenbogenflagge am Fahnenmast vor dem Rathaus. Die Stadt hatte sich zuvor gegen das Aufhängen einer solchen Fahne anlässlich des Christopher Street Day (CSD) ausgesprochen. Mitglieder der beiden Gruppierungen kaperten daraufhin den Mast und hissten die Flagge einfach selbst.
Noch bis Montagmittag schmückte die Fahne den Regierungssitz von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Sie ist während der CSD-Paraden an vielen Rathäusern in deutschen Städten zu sehen, unter anderem auch in Leipzig und Pirna. Doch in Dresden sei dies nicht möglich, das Rathaus verwies auf eine sächsische Verwaltungsvorschrift, die die Beflaggung vor Dienstgebäuden regelt. Darin sei die Regenbogenfahne nicht vorgesehen.
Die Stadt äußert nun über ihren Stadtsprecher Kai Schulz Kritik daran, dass die Linksjugend und die Jusos trotzdem die Fahne hissten. Und zieht fragwürdige Vergleiche zum politischen Gegner: »Die beiden politischen Akteure, die jetzt ohne Wissen und Willen der Stadt die Regenbogenflagge gehisst haben, würden wahrscheinlich zu den ersten gehören, die ‘harte Konsequenzen’ fordern, wenn gleiches durch Pegida oder andere, ihnen politisch nicht nahestehenden Gruppen geschehen würde. Insofern wird die Stadt den Fall auch behandeln, ohne Betrachtung der politischen Intention der Aktion dahinter.«
Ob Schulz Parallelen zur Aktion der völkisch-nationalistischen »Identitären Bewegung« ziehen wollte, bleibt offen. Diese hatte im Februar eine Fahne ihrer Bewegung auf einem Bus angebracht, der Teil einer Kunstinstallation in der Dresdner Innenstadt war. Der Künstler Manaf Halbouni wollte mit dem Kunstwerk an das Leid der Bevölkerung im syrischen Aleppo erinnern.
Die Äußerungen von Schulz stoßen in Dresden auf Befremden. Das Bündnis Dresden Nazifrei schrieb etwa auf Facebook: »Es ist ja schließlich auch genau das gleiche, wenn die Identitäre Bewegung rassistische und fremdenfeindliche Flaggen an einer Kunstinstallation anbringt, und wenn Jugendorganisationen demokratischer Parteien am CSD das tun, was die Stadt wortreich beteuert ja selbst tun zu würden wenn sie dürfte, aber leider, leider (hashtag #leiderleider) nicht darf.«
Der Sprecher der Linksjugend Dresden, Christopher Colditz, zeigte sich von den Drohungen der Stadtverwaltung wenig beeindruckt. Im Gegenteil: Dass der Stadtsprecher die Aktion seiner Gruppen mit den Aktionen von Pegida vergleicht, stimme ihn hoffnungsvoll. Denn nun »können wir ja darauf hoffen, dass die Verwaltung genauso salomonisch mit unserer Aktion umgeht, wie sie permanente Auflagenverstöße und Ordnungswidrigkeiten – ob zu lange Fahnenstangen, Alkohol auf der Versammlung, usw. usf. – bei den Rechtspopulisten toleriert«.
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