Polizist empfindet G20-Gipfel als »bodenlose Frechheit«
Offener Brief eines Beamten an die Staatschefs sorgt für Aufsehen / Streifenpolizist wünscht den Demonstranten Erfolg
Auf die Proteste gegen den G20-Gpifel in Hamburg im Juli bereiten sich nicht nur Aktivisten vor, sondern auch die Polizei. Normalerweise haben beide Seiten vor so einem Großevent nichts miteinander zu tun, bis sie sich unversöhnlich gegenüber stehen: Die einen versuchen, den Beamten auf dem Weg in die rote Zone elegant durch die Finger zu huschen, die anderen, möglichst viele freche Aktivisten einzusammeln und auf die Polizeiwache zu verfrachten. Eigens dafür ließ der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) eine Gefangenensammelstelle aus einem ehemaligen Großmarkt bauen.
Eben jener Aktivistenknast ist es, der einem Polizisten jetzt Kopfzerbrechen bereitet. Derzeit geistert ein Offener Brief eines Beamten durch die sozialen Medien, der sich an den enormen Kosten für den Bau der G20-GeSa aufhängt, aber nahtlos in eine Generalabrechnung mit der herrschenden Politik übergeht. Beifall erhält er auch von G20-Gegnern.
»Allein die Kosten, die vermutlich erst nach dem Gipfel abzusehen sein werden, sind eine einzige Frechheit«, steht da. »Soll allein die GeSa (Gefangenensammelstelle) tatsächlich über vier Millionen Euro kosten? Ihr Ernst?« Der anonyme Briefeschreiber zählt mal auf, was von diesem Geld alles finanziert werden könnte – damit sich die Gipfelgäste einmal ein Bild machen können: »Wie gut könnte man das Geld in den Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit gebrauchen? Ich will jetzt nicht die ganz große Keule schwingen, aber bedenken sie bei Ihren teuren Gängemenüs, dass täglich durchschnittlich 40.000 Kinder in Entwicklungsländern verhungern. Machen Sie sich mit vollem Bauch bewusst, dass es Ihre Aufgabe wäre, diesen Umstand zu ändern!«
Eine komplette Stadt würde lahmgelegt, regt sich der Polizist weiter auf, damit die Staatschefs »drei schöne Tage in der Hansestadt Hamburg verbringen.« In seiner Ausbildung habe er »etwas über ‘Erforderlichkeit’ und ‘Verhältnismäßigkeit’« gelernt, nach deren Vorhandensein polizeiliche Maßnahmen geprüft werden sollen. Der Autor fragt daher nach, welchen »Durchbruch« die Staatschefs denn für den Gipfel erwarten würden, der die Einschränkung von Grundrechten und die finanziellen Einbußen rechtfertigen würde.
Polizisten sind auch nur Menschen
Veröffentlicht wurde der Brief auf der Internetseite »Polizist=Mensch«, die ansonsten Bilder von gemeinsamen Einsätzen der niederländischen und der deutschen Polizei oder von Polizeiautos in der Morgensonne postet. »Der Autor ist uns bekannt, möchte jedoch anonym bleiben«, steht darunter. Sich selbst beschreibt der Briefschreiber als Polizeibeamten Ende 30 im Streifendienst eines Stadtreviers, der seit 15 Jahren bei der Polizei arbeitet. Kein Frischling, sondern jemand, der durchaus gelernt habe, »auch mal gegen meine Überzeugung zu arbeiten« – etwa bei der Durchsetzung der Ablagerung von Atommüll: »Ich habe Gewalt aus allen (un)politischen Richtungen erlebt, wurde bei Einsätzen verletzt und habe fast das ganze Programm bekommen, was man in diesem Beruf erleben kann.« Der G20-Gipfel setze »all diesen Dingen jedoch die Krone auf.«
Der Polizist beendet seinen Brief nicht nur mit dem Wunsch, dass seine Kolleg*innen bei dem Einsatz gesund bleiben – sondern wünscht »auch den Menschen, die zum Protest nach Hamburg kommen, ein gutes Gelingen.«
Wenn die Polizei zum Freund und Helfer wird
Dass sich Polizisten politisch mit Demonstranten solidarisieren, passiert nicht oft, aber immer wieder. Meistens handelt es sich dabei jedoch nicht um öffentliche Statements, sondern um leise Solidaritätsbekundungen auf der Straße, die die Kolleg*innen bloß nicht hören sollen. Dass ein Polizist mal einen Helm abnimmt und mitdemonstriert, wie dies bei 68er Protesten oder bei Demonstrationen gegen die Regierung in Italien oder Tunesien der Fall war, wurde hierzulande lange nicht erlebt.
Nach den Blockupy-Protesten 2013 in Frankfurt am Main äußerten jedoch mehrere Frankfurter Beamte gegenüber der Presse Kritik am »maßlos überzogenen« Einsatz ihrer zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen. Zuvor hatte die Polizei rund 1000 Demonstranten eingekesselt und mit Pfefferspray- und Schlagstock-Angriffen fast 300 Menschen verletzt. Die hessischen Beamten beschwerten sich anschließend: Dies sei vor allem von Beamten aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen ausgegangen. »Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger«, sagte damals ein BFE-Polizist in der Frankfurter Rundschau.
Wer weiß, vielleicht äußert sich der anonyme Briefeschreiber ja auch nochmal zum Polizeieinsatz in Hamburg – nachdem die für 400 Aktivist*innen vorgesehene, vier Millionen Euro schwere GeSa gefüllt worden ist. Laut einer LINKEN-Anfrage haben die Demonstranten da gerade einmal neun Quadratmeter Platz – zu fünft.
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